Der Staatsrat hebt die strengere Regelung für das Ende der Laufbahn von Polizeibeamten in Belgien auf. Dies berichten die Polizeigewerkschaften NSPV und VSOA. Sie fordern jetzt, dass die noch zu bildende Bundesregierung diesbezüglich neue Gespräche mit den Gewerkschaften anberaumt.
Der belgische Staatsrat hebt die Regelung für das Laufbahnende von Polizisten auf
Die scheidende belgische Bundesregierung hatte im vergangenen Jahr einseitig beschlossen, die Regelung abzuschaffen, nach der Beamte unter bestimmten Bedingungen vier Jahre vor der Frühpensionierung aus dem Dienst ausscheiden können.
Dagegen gab es heftige Proteste. Der Staatsrat stellt jetzt fest, dass die Regierung ihre Verpflichtung zur sozialen Konsultation missachtet hat und dass der entsprechende königliche Erlass rechtswidrig zustande gekommen ist.
„Die Aufhebung dieses königlichen Erlasses bedeutet, dass die strengeren Regelungen für ungültig erklärt wurden. Das ist ein Sieg für jeden Polizeibeamten und für die Zukunft der Rechte des Laufbahnendes“, verlautete dazu in einer gemeinsamen Erklärung der beiden Polizeigewerkschaften.
Nach Ansicht der Gewerkschaften muss jetzt neu verhandelt werden: „Die Regierung muss jetzt zurück an den Verhandlungstisch kommen und kann nicht einfach so fundamentale Anpassung vornehmen, ohne die Gewerkschaften zu konsultieren.“