In der Antwerpener Gemeinde Ranst haben die Parteien PIT und Vrij Ranst beschlossen, die rechtsextreme Partei Vlaams Belang an ihrer Koalition teilhaben zu lassen. Damit wäre erstmals das sogenannte “Cordon sanitaire” durchbrochen, mit dem die etablierten Parteien im Jahr 1989 die Zusammenarbeit mit den Rechtsextremen in Flandern auf allen Ebenen verhindern wollten.
Inland
Kommunalwahlen in Flandern: Erstmals nimmt rechtsextreme Vlaams Belang an einer Regierungskoalition teil
In Ranst, eine 20.000 Einwohner*innen zählende Gemeinde in der Provinz Antwerpen, haben die Partei des Bürgermeisters PIT und die liberale Liste Vrij Ranst am Samstag beschlossen, ihre Koalition mit der Spitzenkandidatin des rechtsextremen Vlaams Belang, Christel Engelen, zu bilden. Vlaams Belang gewann bei den Kommunalwahlen am 9. Oktober drei Sitze und trat als kleinste Partei in die Koalition ein. Engelen wird Stadträtin, und damit kommt die rechtsextreme Partei erstmals an die Macht.
Für den Parteivorsitzenden von Vlaams Belang, Tom Van Grieken, ist das nur der erste Schritt und wird der Bann gegen seine Partei auch in anderen Städten durchbrochen. In Ninove (Provinz Ostflandern) holte Vlaams Belang die absolute Mehrheit und kann Guy d’haeseleere dort Bürgermeister werden.
Lokalpolitik wird zum nationalen Thema
Nachdem PIT und Vrij Ranst die Koalition mit den Rechtsextremen angekündigt hatten, kam die Provinzstadt im Osten von Antwerpen auch national in die Schlagzeilen. Im frankophonen Landesteil, wo der cordon sanitaire sowohl auf politischer Ebene als auch in den Medien gilt, reagierte man mit Bestürzung. In Flandern wurde die Einbeziehung des Vlaams Belang auf kommunaler Ebene relativiert.
Allerdings ließen die Parteiinstanzen der flämischen Christdemokraten (CD&V) und der Liberalen (Open Vld) kein Gras über die Sache wachsen und schlossen ihre Mitglieder bei PIT-Partei oder bei Vrij Ranst von der Partei aus.