Die ehemalige Abgeordnete und Ex-Open-VLD-Politikerin Sihame El Kaouakibi muss sich vor dem Strafgericht verantworten. Das hat die Ratskammer in Antwerpen entschieden. Im Jahr 2021 kam ans Licht, dass die ehemalige Politikerin der flämischen Liberalen Hunderttausende Euro an Subventionen veruntreut haben soll, die für ihren Verein „Let’s Go Urban“ bestimmt waren.
Inland
Ehemalige Abgeordnete Sihame El Kaouakibi muss sich wegen möglichen Subventionsbetrugs vor dem Strafgericht verantworten
Jens Van Reet
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Laut der Antwerpener Staatsanwaltschaft hat El Kaouakibi mehrere Straftaten begangen, darunter Dokumentenfälschung, das vorsätzliche Führen einer falschen Buchhaltung, Subventionsbetrug, Missbrauch von Firmeneigentum sowie externe und interne Hackerangriffe. Die Ratskammer entschied nun, dass sie sich für die Vorwürfe der Dokumentenfälschung und des Subventionsbetrugs vor dem Strafgericht verantworten muss.
Die Entscheidung der Ratskammer bedeutet nicht, dass die ehemalige Politikerin schuldig ist, sondern dass es genügend Hinweise gibt, um den Fall vor Gericht zu bringen. Das Gericht wird dann entscheiden, ob El Kaouakibi schuldig ist und welche Strafe sie gegebenenfalls bekommt.
Konkret wird sich El Kaouakibi unter anderem für die verdächtigen Geldflüsse in ihrem Verein „Let’s Go Urban“ (LGU) verantworten müssen. LGU war ein soziales Projekt, das von der Ex-Abgeordneten initiiert wurde und durch Kunst und Tanz Jugendliche von der Straße fernhalten sollte.
Untersuchungen ergaben, dass sie insgesamt 590.000 Euro an Subventionen veruntreut haben soll: 270.000 Euro von der Stadt Antwerpen und 320.000 Euro von der flämischen Gemeinschaft.
Ermittlungen gegen El Kaouakibi: ein Überblick
LGU war ein Erfolg und plante eine Erweiterung. Der Verein erhielt großzügige Subventionen von der Stadt Antwerpen und der flämischen Gemeinschaft für den Bau eines „Urban Centers“. Zwischen 2016 und 2020 soll LGU mehrere Millionen Euro erhalten haben.
Doch das Führungsgremium des Vereins stellte bald Fragen zu den Geldbeträgen. Es bestand der Verdacht, dass ein Teil der Subventionen nicht für die vorgesehenen Zwecke verwendet wurde. Anfang 2021 traten einige Vorstandsmitglieder zurück, und ein vorläufiger Verwalter wurde ernannt. Auch die Stadt Antwerpen ließ die Buchhaltung des Vereins überprüfen.
Schnell stellte sich heraus, dass mindestens 350.000 Euro der Subventionen auf private Firmen von El Kaouakibi umgeleitet worden sein sollen, möglicherweise unter Verwendung gefälschter Rechnungen. Der Verein konnte seine Schulden nicht begleichen und musste am 3. Juni 2021 Insolvenz anmelden.
Auch die Antwerpener Staatsanwaltschaft leitete Ermittlungen ein und wollte El Kaouakibi Ende 2022 vor die Ratskammer bringen. Die Anhörung wurde jedoch mehrmals aufgrund hinzugekommener Ermittlungen verschoben. Vor wenigen Wochen wurde der Fall schließlich vor die Ratskammer gebracht, die am Donnerstag entschied, den Fall an das Strafgericht zu verweisen. Nun muss der Strafrichter über die Schuld der Ex-Politikerin urteilen.