Belgiens scheidende Staatssekretärin für Asyl und Migration, Nicole de Moor (CD&V, Foto), will unvoreingenommen nach Möglichkeiten suchen, um den Migrationsdruck auf unser Land zu verringern und um die Zahl der Rückführung von abgelehnten Asylsuchern zu erhöhen. Sie will die in der rechtsgerichteten niederländischen Regierung besprochenen Idee, Asylbewerber, die alle Rechtsmittel ausgeschöpft haben, nach Uganda abzuschieben, nicht sofort verwerfen. Belgiens Noch-Premier Alexander De Croo (Open VLD) hält von Rückführzentren außerhalb der EU nicht viel.
Inland
Rückführung von Migranten aus der EU: Asylstaatssekretärin De Moor lehnt die Idee eines Rückkehrzentrums in Uganda nicht grundsätzlich ab
Andreas Kockartz
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Die europäischen Staats- und Regierungschefs werden auf ihrem traditionellen Oktobergipfel am Donnerstag in Brüssel einen Meinungsaustausch über die Bekämpfung der illegalen Migration bzw. der Rückführung von abgelehnten Asylsuchern führen. Dabei wird es auch um die Zusammenarbeit zwischen Italien und Albanien gehen.
Unterdessen wurde bekannt, dass die Niederlande die Möglichkeit der Überführung von Asylbewerbern nach Uganda prüfen, die alle Rechtsmittel in der Europäischen Union ausgeschöpft haben. Das ist eine Idee, die an den Ruanda-Deal der früheren britischen Regierung einrichten wollte, der aber bereits wieder fallen gelassen wurde.
Unterschiede
Asylstaatssekretärin Nicole De Moor von den flämischen Christdemokraten CD&V sagte am Donnerstagmorgen gegenüber VRT NWS, dass es einen Unterschied zwischen den beiden Konzepten gebe: „Bei der Idee eines Rückführungszentrums geht es um Menschen, die alle Rechtsmittel ausgeschöpft haben und die einen Befehl, Belgien zu verlassen, nach dem anderen ignorieren.“
Grundrechte müssen gewahrt werden
Die Zusammenarbeit Italiens mit Albanien beziehe sich auf Migranten und Flüchtlinge, die im Mittelmeer gerettet und direkt nach Albanien gebracht würden. Italien behalte die Kontrolle über die Aufnahme dort und über das Verfahren. Es bleibe abzuwarten, wie Italien das System weiter ausbauen werde, sagte die Staatssekretärin, aber sie wolle „aufgeschlossen“ bleiben.
Die Rückkehrzentren befinden sich noch in der Anfangsphase und es wurde noch keine Vereinbarung zwischen den Niederlanden und Uganda getroffen, aber Asylstaatssekretärin De Moor will diese Idee prüfen und nicht grundsätzlich verwerfen. Dennoch deutete sie an, dass nicht jedes Rezept in Frage komme. Die Grundrechte müssen geachtet werden und Menschen, die Schutz brauchen, müssen diesen auch weiterhin erhalten.
"Keine gute Idee"
Rückkehrzentren für abgewiesene Asylsucher außerhalb der Europäischen Union hält Belgiens scheidender Premierminister Alexander De Croo von den flämischen Liberalen für keine gute Idee: „Ich habe in den vergangenen Jahren gesehen, dass diese Art der Lösungen entweder zu teuer sind oder dass sie nicht effizient sind.“
Die einzelnen EU-Staaten können zwar selbst bilaterale Absprachen treffen, wie z.B. Italien mit Albanien, doch De Croo ist der Ansicht, dass breitere Abkommen mit Herkunfts- und Transitländern besser funktionieren: „Die europäischen Abkommen mit Ägypten, Tunesien und Mauretanien funktionieren sehr wohl. Der Zustrom aus diesen Ländern ist seht stark gesunken.“
Man sollte diese Abkommen ausweiten und weitere Abmachungen mit Drittländern treffen: „Die haben einen echten Effekt.“