König Philippe hat den Auftrag von Regierungsbildner Bart De Wever (N-VA) verlängert. Damit kann der flämische Nationaldemokrat die Gespräche zur Bildung einer föderalen Regierung mit seiner Partei N-VA, den flämischen Sozialisten Vooruit, den flämischen Christdemokraten CD&V, den frankophonen Liberalen MR und der frankophonen Zentrumspartei Les Engagés fortsetzen. Am 4. November wird er dem König erneut Bericht erstatten.
Inland
König Philippe verlängerte den Auftrag von Regierungsbildner Bart De Wever bis zum 4. November
Andreas Kockartz
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Nach dem Scheitern seines ersten Versuchs im August, eine belgische Regierung zu bilden, wurde De Wever Anfang September erneut ins Feld geschickt, um zu versuchen, eine Koalition mit N-VA, Vooruit, CD&V, MR und Les Engagés zu schmieden. Es war sofort klar, dass dies eher in einem gemächlichen Tempo geschehen würde und dass das Ganze erst nach den Kommunalwahlen, die am 13. Oktober stattfanden, wieder Fahrt aufnehmen würde.
Es ist daher verständlich, dass De Wever dem König keine großen Fortschritte präsentieren konnte. Aber es ist ja nicht so, als wäre in den vergangenen Monaten nichts passiert. Arbeitsgruppen trafen sich zu verschiedensten Themen. Aber die Themen der so genannten „Supernote“ zum Haushalt, zu Sparmaßnahmen, zur Renten- und Arbeitsmarktreform, die im August auf dem Tisch lagen, blieben lediglich in der Warteschleife. Es bleibt abzuwarten, wie mit dieser Note verfahren wird. Für einige der beteiligten Parteien war sie nicht haltbar.
(Lesen Sie bitte unter dem Video weiter: Bart De Wever fährt bei König Philippe vor)
Es gibt nicht viele Möglichkeiten
Regierungsbildner De Wever selbst wies jedoch darauf hin, dass es keine hundert Möglichkeiten gibt, den Haushalt unseres Landes zu sanieren. Nach einem ersten Arbeitsessen am Mittwochnachmittag werden sich die Verhandlungspartner - die Parteivorsitzenden und ihre engsten Mitarbeiter - nächste Woche erneut treffen.
Um die Finanzen in Ordnung zu bringen, muss der Haushalt noch vor Ende des Jahres vom belgischen Bundesparlament verabschiedet werden, da sonst einige Maßnahmen erst ein Jahr später in Kraft treten könnten. Und nicht zuletzt muss der Haushalt ja auch noch der EU-Kommission vorgelegt werden…