Im flämischen Landesparlament wurde überwiegend enttäuscht über die niedrige Wahlbeteiligung bei den Kommunal- und Provinzwahlen am vergangenen Sonntag reagiert. Zum ersten Mal seit der Abschaffung der Wahlpflicht im belgischen Bundesland Flandern waren die Wählerinnen und Wähler nicht dazu verpflichtet, wählen zu gehen. Und das hatte Folgen.
Inland
Im neuen flämischen Landesparlament wurde über die Abschaffung der Wahlpflicht bei Kommunalwahlen debattiert
Andreas Kockartz
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Am Sonntag waren nur knapp 63 % der Wahlberechtigten in Flandern zur Abstimmung über die neuen Stadt- und Gemeinderäte gegangen. Das bedeutet, dass rund 1,8 Millionen Personen nicht wählen gegangen sind.
Die Abschaffung der Wahlpflicht in Flandern wird durch die neue flämische Landesregierung denn auch gründlich evaluiert, wie die neue flämische Innenministerin Hilde Crevits (CD&V) ankündigte. Die Christdemokratin zählt nicht zu denen, die von dieser Entscheidung durch die Vorgängerregierung besonders viel halten: „Ich bin da kein Freud von. Es ist ein demokratisches Vorrecht, wählen gehen zu dürfen.“
Inzwischen arbeitet ihr Innenministerium schon an einer Analyse dieser ersten Kommunalwahl ohne Wahlpflicht. Crevits kündigte auch eine wissenschaftliche Untersuchung an. Sie will auch die neuen Regeln zu den Wahlvollmachten (die möglicherweise zu Wahlbetrug geführt haben - es laufen Ermittlungen) und zum Initiativrecht für den Bürgermeisterkandidaten mit den meisten Vorzugsstimmen auf den Prüfstand stellen.
Unterschiedliche Sichtweisen
Viele Abgeordnete im Landesparlament warten gespannt auf die Analyse(n). Doch die Ansichten zu den Thema gingen auseinander. Thijs Verbeurt von den flämischen Sozialisten Vooruit und Gaby Colebunders von der linksradikalen Arbeiterpartei PVDA machten sich Sorgen zur niedrigen Wahlbeteiligung. Beide befürchteten, dass vor allem die Schwächeren in der Gesellschaft zu Hause geblieben sind: „Viele Stimmen wurden nicht gehört. Das ist ein demokratisches Problem.“
Tom Ongena, Ex-Parteichef der flämischen Liberalen Open VLD und Parteifreund des bisherigen Landesinnenministers Bart Somers, einer der Initiatoren der Abschaffung der Wahlpflicht in Flandern, fragte sich, wo das Problem sei: „In jeder Demokratie der Welt kann man frei entscheiden, ob man wählen geht. Warum hier nicht? Liegt das daran, dass Conner Rousseau in Sint-Niklaas nicht gewonnen hat?“ Ongena schaute dabei auf die Reihen der flämischen Sozialisten Vooruit, der Partei von Rousseau…
Chris Janssens von der rechtsradikalen Partei Vlaams Belang ist der Ansicht, dass die Wahlbeteiligung so niedrig gewesen sei, weil die Menschen im Land ihr Vertrauen in die Politik verloren hätten.