Die EU-Kommission will nicht länger auf Belgiens Klimapläne warten und leitet Verfahren vor dem EuGH ein

„Ich muss Ihnen leider sagen, dass wir (die Europäische Kommission (Red.)) immer noch auf den endgültigen belgischen Klima- und Energieplan warten“, sagte Yvon Slingenberg am Dienstag in der Ersten Kammer des belgischen Bundesparlaments vor einigen Abgeordneten. Slingenberg war in Belgien weil sie an einem Briefing zur bevorstehende UN-Klimakonferenz, die nächsten Monat in Aserbaidschan stattfinden wird, teilnahm.

„Die Frist war Ende Juni“, so Slingenberg weiter: „Ich muss zugeben, dass Belgien nicht der einzige Mitgliedstaat ist, dessen endgültigen Plan wir noch nicht erhalten haben. Aber wir werden rechtliche Schritte einleiten, um jeden Mitgliedstaat in die Pflicht zu nehmen“. Derzeit ist Belgien einer von 15 EU-Mitgliedstaaten, die der Kommission ihren Klimaplan noch nicht vorgelegt haben. Nur 12 Mitgliedsstaaten haben dies bisher getan.

Geldstrafe?

Laut Slingenberg hat die EU-Kommission unser Land nach Ablauf der Frist kontaktiert. Belgien habe aber keine Klarheit darüber geschaffen, wann der Klimaplan vorgelegt werden würde. „Das ist besorgniserregend“, meint sie. „Infolgedessen befinden wir uns jetzt in der nächsten Phase. Es wird ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet.“

Dass Belgien den 30. Juni als Frist versäumt hat, lag an der flämischen Landesregierung. Sie wollte den flämischen Teil des belgischen Klimaplans erst dann vorlegen, wenn eine neue flämische Regierung steht (was seit einigen Tagen der Fall ist). Die Wallonische, die Brüsseler und die föderale Regierung wollten ihren Teil des Klimaplans jedoch schon länger vorlegen. Inzwischen sind mehr als drei Monate vergangen und der Klimaplan ist der Union immer noch nicht vorgelegt worden. Jetzt ist Flanderns neue Klimaministerin Melissa Depraetere (Vooruit, Sozialisten) am Zuge.

Klage vor dem EuGH?

In einem solchen Fall von Vertragsverletzung kann die Europäische Kommission schließlich den Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg anrufen, was wiederum zu Geldstrafen führen kann. Ob und in welcher Höhe ein Bußgeld verhängt wird, ist derzeit jedoch noch unklar. Das hängt von Fall zu Fall ab. Bei der EU-Kommission hieß es dazu auf VRT NWS-Anfrage, dass man stets versuche, Geldbußen zu vermeiden.

Die meisten Vertragsverletzungsverfahren enden damit, dass die Mitgliedstaaten ihren Streit mit der Kommission in gegenseitigem Einvernehmen beilegen, noch bevor der Europäische Gerichtshof tätig wird. Auch dafür lässt die Kommission jetzt eine Möglichkeit offen. „Wir verstehen auch, dass es Wahlen gegeben hat und dass es jetzt eine neue Regierung gibt“, so Slingenberg abschließend.

Flandern erreicht(e) eine maximale Reduktion um 20 %

Der Klimaplan muss der Europäischen Kommission genau erklären, wie unser Land die europäischen Ziele erreichen will. Belgien muss seinen CO2-Ausstoß bis 2030 um 47 % im Vergleich zu 2005 reduzieren. Jüngsten Berechnungen zufolge würde Belgien aber bis 2025 nur eine Reduzierung um 17 % erreichen. Erst im März wurde deutlich, dass Flandern im Jahr 2022 bei einer CO2-Reduktion  von höchstens 20 % gelegen hatte…

Genau aus diesem Grund, so Slingenberg, bedauere die Europäische Kommission auch, dass die neue flämische Koalitionsvereinbarung die Verpflichtung zur klimafreundlichen Renovierung von Wohnungen abgeschwächt hat. Infolgedessen laufen die Menschen Gefahr, länger in energie-ineffizienten Wohnungen zu leben, während die Preise für fossile Brennstoffe steigen könnten. Diese fallen ab 2026 unter das neue Emissions-Handelssystem für Straßenverkehr und für Gebäudeheizungen.

Lob und Besserung

Slingenberg fand aber auch lobende Worte für Belgien. Ihrer Ansicht  nach nimmt unser Land eine „Vorreiterrolle“ bei der Energiewende ein. Sie erwähnte unter anderem die belgische Offshore-Windenergie-Industrie, die Beseitigung von Hindernissen für neue erneuerbare Energien und die Senkung der Mehrwertsteuer für Wärmepumpen und Solarenergie.

Flanderns neue Klima-Ministerin Depraetere regierte über ihren Sprecher: „In den kommenden Jahren werden wir eine ehrgeizige Klimapolitik verfolgen, die für alle erschwinglich ist. Wir unternehmen Schritte in Richtung einer 47 %igen Emissionssenkung. Ich halte es auch für wichtig, dass die Anstrengungen gerecht verteilt werden. Darüber werde ich mich mit meinen Brüsseler, föderalen und wallonischen Kollegen zusammensetzen müssen.“