Die belgische Armeeführung steht den Plänen der Gesprächspartner zur Bildung einer neuen Bundesregierung, das Rentenalter der Soldaten und des übrigen militärischen Personals ab 2025 von 56 auf 67 Jahre zu erhöhen, sehr kritisch gegenüber. Dies geht aus einem internen Bericht des Verteidigungsministeriums hervor, der VRT NWS vorliegt. Nach Ansicht der Armee wird diese Maßnahme den laufenden Betrieb beeinträchtigen.
Inland
Regierungsbildung in Belgien - Armeeführung kritisiert Pläne zur Erhöhung des Rentenalters der Soldaten
Andreas Kockartz
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Das 9-seitige interne Schreiben des belgischen Verteidigungsministeriums wurde den Verhandlungsführern zur Regierungsbildung schon im Sommer vorgelegt. „Die Verteidigung hat Verständnis für die Erwartungen der Gesellschaft“, schreibt Stabschef General Frederik Vansina. Er kommt jedoch zu dem Schluss, dass die aktuellen Vorschläge bezüglich der Anhebung des Rentenalters bei der Armee der Verjüngung und dem Neuaufstellung der Armee „dramatisch“ entgegenwirken wird.
Da die große Pensionierungswelle bei der Armee bereits vorbei ist, komme die Maßnahme eigentlich zu spät, heißt es in dem Schreiben. Nur etwa 300 Militärangehörige pro Jahr wären davon betroffen. Außerdem würden ältere Soldaten statistisch gesehen etwas häufiger krank sein und hätten Anspruch auf mehr Urlaub. Und einige Armeeangehörige würden zudem in Teilzeit arbeiten. Der Nettogewinn an zusätzlichem Militärpersonal würde tiefer liegen, als die 300 zu ersetzenden Abgänge im Jahr.
Länger zu arbeiten sei auch bei der Armee teuer, so Stabschef Vansina: „Die Maßnahme wird netto 2 Mia. € zusätzlich kosten“, Denn ältere Militärangehörige haben das höchste Dienstalter und sind daher am teuersten, wenn sie länger im Dienst bleiben.
Die Armeeführung rechnet bei einer Anhebung des Rentenalters bei der Truppe mit einer „großen Protestbewegung“, die von den Militärgewerkschaften getragen wird, mit Demotivation und mit einer „erheblichen Demobilisierung“. Sie schlägt den Verhandlungsführern bei der Regierungsbildung vor, keine spezifischen Maßnahmen in die Regierungstexte zu schreiben, sondern einen neuen Status für militärisches und ziviles Personal im Verteidigungsbereich zu erarbeiten.
Wir müssen vermeiden, Unsicherheit und Unzufriedenheit zu schaffen, indem wir das Rentensystem ändern, ohne die Besonderheiten der Verteidigung und unseres Berufsstandes zu berücksichtigen“
Belgiens Armee-Stabschef General Frederik Vansina
In einem Brief an die Armeeangehörigen, der am Dienstagmorgen von der Gewerkschaft VSOA-Verteidigung verteilt wurde, schreibt Armeechef Frederik Vansina, dass er deren Sorgen verstehe: „Um die Unsicherheiten zu bewältigen, die mit unseren Missionen verbunden sind, braucht die Verteidigung Stabilität und das Engagement ihrer Mitarbeiter, um stärker zu sein und die Herausforderungen zu meistern“.
„Wir müssen daher vermeiden, Unsicherheit und Unzufriedenheit zu schaffen, indem wir das Rentensystem ändern, ohne die Besonderheiten der Verteidigung und unseres Berufsstandes sowie die potenziell schädlichen Auswirkungen auf die Neuaufstellung und die Einsatzfähigkeit der Verteidigung zu berücksichtigen“, so Vansina.
Der Armeechef sagt, er und seine Mitarbeiter hätten die Verhandlungsführer seit Wochen vor den möglichen Folgen der vorgeschlagenen Maßnahme gewarnt. Er habe sich bereits mehrfach mit den Gewerkschaften getroffen, „um Ansichten auszutauschen und gemeinsam Lösungen zu finden“: „Wir ziehen es vor, uns in regelmäßigen Abständen unter Wahrung der gebotenen Diskretion zu beraten, statt Erklärungen gegenüber der Presse abzugeben“.