Die Ermittlungen wegen möglichen Wahlbetrugs bei den Kommunalwahlen in Ninove in Ostflandern stehen im Zusammenhang mit möglicherweise falschen ärztlichen Attesten zur Ausstellung von Wahlvollmachten. Dies bestätigte eine gutunterrichtete Quelle gegenüber VRT NWS. Die Staatsanwaltschaft hatte schon am Wahlsonntag 100 Vollmachten beschlagnahmt. Am Dienstag wurden dann alle Vollmachten beschlagnahmt. Auch aus anderen Gemeinden in Flandern wurde bekannt, dass Ermittlungen wegen Wahlbetrug mit Vollmachten laufen.
Inland
Ninove: Ermittlungen wegen möglichem Wahlbetrug - Staatsanwaltschaft beschlagnahmt alle Vollmachten
Andreas Kockartz
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Wenn man in Belgien durch einen Bevollmächtigten wählen möchte, dann braucht man einen Nachweis, dass man tatsächlich nicht selbst wählen kann. Das könnte zum Beispiel ein ärztliches Attest sein, aus dem hervorgeht, dass man z.B. körperlich oder gesundheitlich nicht in der Lage ist, ein Wahllokal aufzusuchen.
In Ninove wurde schon am Tag der Kommunalwahlen gemutmaßt, dass mit diesem System etwas nicht stimmte und Beobachter stellten Verdächtiges fest. Möglicherweise wurden in Ninove ärztliche Bescheinigungen gefälscht, um Menschen zu helfen, eine Vollmacht auszufüllen.
Der rechtspopulistische neue Bürgermeister von Vilvoorde, Guy D’haeseleer, macht aus der Tatsache, dass seine Vlaams Belang-nahe Partei Forza Ninove Vollmachten sammelte, um zusätzliche Stimmen zu erzielen, übrigens keinen Hehl.
Verdächtige Vollmachten beschlagnahmt
Gegenüber VRT NWS wurde aus gut unterrichteter Quelle berichtet, dass die Polizei und die Staatsanwaltschaft in dieser Sache ermitteln. Deshalb wurden bereits am Wahltag rund 100 Vollmachten beschlagnahmt und die betroffenen Personen werden verhört. Am Dienstag ließ die Staatsanwaltschaft dann alle Vollmachten, die in Ninove zur Anwendung kamen, sowie die dazugehörenden ärztlichen Atteste beschlagnahmen.
Wenn die ärztlichen Bescheinigungen tatsächlich gefälscht wurden, stellt dies den Tatverdacht des Wahlbetrugs dar. Aber wer steckt dahinter stecken könnte und welche Partei davon profitiert haben mag, ist im Moment noch unklar. Die Staatsanwaltschaft Ostflandern gibt dazu derzeit keinen Kommentar. Vollmachten eintreiben ist seit diesen Wahlen strafbar.
Klärung vor der Ernennung der Bürgermeister im Dezember
Laut der Nachrichtenagentur Belga wollen Polizei und Justiz die Ermittlungen schnell vorantreiben, da vor der Vereidigung der Bürgermeister im Dezember Klarheit herrschen muss. Wenn die flämische Landesregierung das Ernennungsverfahren einleitet, muss die Staatsanwaltschaft eine Stellungnahme zu den zu ernennenden Bürgermeister abgeben.
Die Ermittlungen wurden der föderalen Kriminalpolizei von Ostflandern und nicht der lokalen Polizei von Ninove übertragen. Damit soll die Unabhängigkeit der Ermittlungen gewährleistet werden, denn auf lokaler Ebene ist der Bürgermeister auch Chef der Lokalpolizei.
Auch andere Fälle
Die Staatsanwaltschaft von Westflandern hat ebenfalls eine Untersuchung wegen Unregelmäßigkeiten bei der Stellvertretung eingeleitet. Die Opposition wirft Peter Roose (Veurne Plus) - bis Sonntag noch Bürgermeister in Veurne - vor, Vollmachten gesammelt zu haben.
In Turnhout in der Provinz Antwerpen kam es zu einem Eklat wegen des Wahlflyers von Paul van Miert (N-VA/CD&V). Er hatte seiner Wahlwerbung ein Vollmachtsformular beigelegt. Aus den Reihen der Oppositionspartei Vlaams Belang wurde eine Beschwerde eingereicht.
Im Laufe des Dienstags wurde auch ein Fall mit Ermittlungen aufgrund von möglichem Betrug mit Wahlvollmachten aus der Provinz Limburg bekannt. Hier wurden bereits Beschwerden am 7. Oktober, also eine Woche vor dem Wahlsonntag bekannt. Doch auch die Staatsanwaltschaft Limburg kommentiert den Vorgang nicht. Konkret betreffen die Ermittlungen der Abteilung Tongeren der Staatsanwaltschaft von Limburg mutmaßlichen Wahlbetrug mit Vollmachten in der Gemeinde Alken, wie am Mittwoch bekannt wurde.