Nachdem alle Stimmen ausgezählt sind, zeichnen sich in den 19 Brüsseler Gemeinden einige klare Trends ab: Die von den frankophonen Liberalen MR erhoffte blaue Welle scheint auszubleiben und die erwarteten Verluste für die Sozialisten (PS) halten sich in Grenzen. Die Grünen (Ecolo und Groen) hingegen müssen überall eine Wahlschlappe hinnehmen. Es gibt aber auch klare Gewinner und einen großen Verlierer: Das Team Fouad Ahidar des gleichnamigen Vooruit-Dissidenten und die kommunistische PTB-PVDA gewinnen überall recht überzeugend und die linksliberale frankophone Partei DéFI ist der deutlichsten Wahlverlierer in den Gemeinden in der Hauptstadt-Region. Ein Rundumschlag durch die Parteienlandschaft.
Inland
Wie hat Brüssel gewählt? Sozialisten halten stand, Grüne verlieren, „blaue Welle“ bleibt aus
Andreas Kockartz
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Aus den Kommunalwahlen 2018 waren die frankophonen Sozialisten PS und die zweisprachigen grünen Listen Ecolo-Groen als Sieger hervorgegangen, aber es wurde erwartet, dass beide Parteien dieses Mal hart abgestraft wurden (wie schon bei den Regionalwahlen im Juni). Der umstrittene Mobilitätsplan „Good Move“ dominierte die Brüsseler Politik seit langem. Hier und da ist dieser Plan zur Verkehrsberuhigung und zur Reduzierung der Schadstoffe in der Brüsseler Luft eher gut angenommen worden, doch in einigen Gemeinden spaltete dieses Thema die Gesellschaft.
Zudem hat die anhaltende (Drogen-)Gewalt die Sicherheit zu einem wichtigen Wahlkampfthema gemacht. Es schien also in den Sternen geschrieben, dass die Wähler die Karten neu mischen würden.
Vor allem nach den Regionalwahlen im Juni sah es so aus, als stünden die Brüsseler Parteien vor einem Wechsel. Seinerzeit konnten die frankophonen Liberalen MR und die Zentrumspartei Les Engagés punkten. Die MR hoffte, diesen Erfolg bei den Kommunalwahlen wiederholen zu können. „Eine blaue Welle“, wie sie der designierte Brüsseler Ministerpräsident David Leisterh ankündigte, blieb jedoch weitgehend aus.
Die PS hält Stand
Den frankophonen Sozialisten PS konnten den Schaden begrenzen. Vor allem in der Stadtgemeinde Brüssel sitzt Bürgermeister Philippe Close (PS) weiter fest im Sattel. 2018 vereinte Close noch rund 8.500 Vorzugsstimmen, in diesem Jahr kam er auf 9.042 Stimmen, konnte also noch zulegen. Seine Liste PS-Vooruit (mit den niederländischsprachigen Sozialisten als Partner) bleibt dort mit 28,1 % knapp die stärkste Partei. MR+ folgt mit 21,2 %. In einigen anderen Gemeinden musste die PS nur geringe Rückschläge hinnehmen.
Grüne straucheln
Die Grünen, die mit zweisprachigen Listen Ecolo/Groen antraten, konnten ihre Wahlerfolge von vor 6 Jahren nicht wiederholen. Seit dem konnten sie in 14 der 19 Brüsseler Gemeinden mitregieren und in drei Gemeinden (Vorst, Elsene und Watermael-Boitsfort) stellten sie sogar den Bürgermeister. Doch nach diesen Kommunalwahlen ist für sie alles anders. In den meisten Gemeinden müssen sie Verlusten von rund 5 % leben. Lediglich in Sint-Jans-Molenbeek konnten Zugewinne verzeichnet werden.
Blaue Welle? Ausgeblieben!
Die „blaue Welle“, wie sie die Brüsseler MR-Galionsfigur David Leisterh voraussagte, blieb weitgehend aus. Die liberale Partei konnte zwar fast überall positive Ergebnisse vorweisen, aber von einem Erdrutschsieg kann keine Rede sein. In Watermael-Boitsfort wird Leisterh aller Voraussicht nach selbst die Bürgermeister werden tragen. Er ist dort mit einem Kartell aus MR, GM und Les Engagés angetreten und holte rund 40 % der Stimmen.
Linksextrem bricht durch
Die linksradikale Gemeinschaftsliste PTB-PVDA (frankophone und niederländischsprachige Kommunisten) konnte in einigen Gemeinden Fuß fassen: In Sint-Jans-Molenbeek schaffte es die Partei sogar auf den zweiten Platz. Mit 22,2 % ist die Linkspartei damit direkt hinter den Sozialisten PS-VOORUIT (23,1 %) als stärkste Kraft gelandet.
Team Fouad Ahidar bricht auch durch
Das Team Fouad Ahidar trat bei diesen Kommunalwahlen in 7 Brüsseler Gemeinden an. Nach den Regionalwahlen wurde die Partei des Vooruit-Dissidenten hinter den Grünen von Groen zweitstärkste Kraft im niederländischsprachigen Spektrum von Brüssel und konnte 3 Sitze im Brüsseler Parlament gewinnen.
Im Vorfeld der Kommunalwahlen hatte der eher konservative Moslem Fouad Ahidar noch die Hoffnung geäußert, insgesamt rund 30 Sitze in Brüssel zu gewinnen. Er selbst hatte das Bürgermeisteramt in seiner Heimatgemeinde Jette ins Visier genommen. Dort ist er allerdings nur auf Platz 4 gelandet. Ein richtiger Durchbruch blieb eigentlich aus.
Wahlverlierer DéFI
Der große Verlierer der diesjährigen Kommunalwahlen ist die linksliberale frankophone Partei DéFI. In fast allen Gemeinden muss diese Partei deutliche Stimmenverluste hinnehmen. Vor allem in Schaarbeek ist die Partei völlig von der Landkarte verschwunden. Dort verlor DéFI-Bürgermeister Bernard Clerfayt mit seiner Partei rund 20 %. Er selbst holte 2018 noch 7.927 Vorzugsstimmen, doch jetzt fiel er auf 2.617 persönliche Stimmen zurück…
Wie schnitten die niederländischen Parteien ab?
Es fällt auf, dass keine rein niederländischsprachige Liste mehr ein Ratsmitglied in einer der 19 Brüsseler Gemeinden stellt. So verliert die nationaldemokratische N-VA in allen Brüsseler Gemeinden, in denen sie kandidierte, all ihre Gemeinderatsmitglieder. Flanderns frischgebackene Landesministerin für Brüsseler Angelegenheiten, Cieltje Van Achter, holte in ihrer Heimatgemeinde Schaarbeek auch nur 2,1 % und kann damit nicht in den dortigen Gemeinderat einziehen.
Auch der rechtsradikale Vlaams Belang konnte in keiner der drei Gemeinden, in denen er antrat, einen Sitz gewinnen, obwohl er in Evere mit 4 % nicht weit davon entfernt war. Die flämischen Sozialisten Vooruit traten in Schaarbeek ohne die PS als Partner an, doch 2,2 % reichten nicht für einen Sitz für Hannelore Goeman.
Nur noch über zweisprachige Listen?
Zum ersten Mal wurden alle niederländischsprachigen Ratsmitglieder über zweisprachige Listen in Brüssel gewählt. „Dieser Trend ist schon seit Jahren zu beobachten“, stellt Politikredakteur Steven Van Garsse von der Nachrichtenplattform BRUZZ fest: „Einsprachige niederländischsprachige Listen haben in Brüssel immer weniger Erfolg. Die Zukunft für niederländischsprachige Politiker in Brüssel scheinen zweisprachige Listen zu sein, jedenfalls auf kommunaler Ebene“.