Die niedrige Wahlbeteiligung bei den ersten Kommunalwahlen in Flandern seit der Abschaffung der Wahlpflicht hat alle Leitartikler angestachelt: „Das hat die Demokratie nicht gestärkt. Die Abschaffung der Wahlpflicht war eine Dummheit” heißt es unisono.
Inland
Flämische Leitartikler kritisieren die niedrige Wahlbeteiligung nach dem Ende der Wahlpflicht
Martina Luxen
Veröffentlicht:
„Mehr als ein Drittel der Wähler, in manchen Gegenden sogar fast die Hälfte, interessiert sich nicht dafür, wer ihr Dorf oder ihre Stadt in den nächsten sechs Jahren regieren wird“, stellt Karel Verhoeven in De Standaard fest: „Niemand hat erwartet, dass so viele wegbleiben würden, sobald Wahlpflicht und Bußgeld abgeschafft werden würden.“
„Die Abschaffung der Wahlpflicht war schlichtweg dumm“, schreibt Liesbeth Van Impe in Het Nieuwsblad. In vielen Gemeinden ist das Verhältnis zwischen Bürgern und Politik angespannt. Bei einer Wahlbeteiligung von rund 60 Prozent kann sich ein Bürgermeister mit einer knappen Mehrheit de facto nur der Unterstützung eines Drittels der Wähler sicher sein“, rechnet sie vor.
„In gewisser Weise war es ein schwarzer Sonntag. Die Politiker haben es nicht geschafft, die Bürger am Sonntag zu den Wahlurnen zu rufen“, stellt Isolde Van den Eynde in Het Laatste Nieuws fest. Die Leitartiklerin weist darauf hin, dass sich manche Politiker nicht genug engagiert haben, um ihr Wahlvolk zu mobilisieren. „Wer ist zu Hause geblieben? Fragen Sie Tom Van Grieken und er wird Ihnen antworten: seine Wähler. Fragen Sie Jos D'Haese (Spitzenkandidat der linksextremen PVDA in Antwerpen, Anm. d. Red.) und er wird Ihnen antworten: seine Wähler“. „Aber die von Bart De Wever (N-VA-Bürgermeister von Antwerpen) und Guy D'haeseleer (rechtsextreme Forza Ninove) sind nicht zu Hause geblieben."
„Wahrscheinlich haben vor allem die PVDA/PTB (extremlinks, Anm. d. Red.) und der Vlaams Belang (extremrechts, Anm. d. Red.) wegen der Abschaffung der Wahlpflicht Stimmen verpasst“, schreibt Kris Vanmarsenille in Gazet van Antwerpen: „Aber wie dem auch sei ... Dass so viele Flamen nicht am Fest der Demokratie teilnehmen wollen und daher kein Mitspracherecht in ihrer Stadt oder Gemeinde wollen, trübt die Freude.”
„Die Abschaffung der Wahlpflicht ist ein politisches Experiment, das die Demokratie nicht unbedingt verbessert“, bestätigt Indra Dewitte in Het Belang van Limburg. „Es scheint, dass vor allem junge Menschen und sozial schwache Gruppen nicht erschienen sind. Das ist bedauerlich und besorgniserregend."
„Was haben sich diese Politiker und ihre Anhänger nur dabei gedacht? Dass eine so grundlegende Änderung der Wahlregeln keinerlei Auswirkungen haben würde? Die Tatsache, dass ein Drittel der Wähler abspringt, sobald die Wahlpflicht abgeschafft wird, entspricht genau den Erwartungen“, kritisiert Bart Eeckhout in De Morgen. „Das kann auf keinen Fall als Gewinn für die Demokratie angesehen werden.“
Auf der Website von De Tijd konzentriert sich Isabel Albers vor allem auf den Wahlsieg des rechtsextremen Politikers Guy D'haeseleer mit Forza Ninove: „Zwanzig Jahre nach der Verurteilung des ehemaligen Vlaams Blok gibt es zum ersten Mal eine rechtsextreme Körperschaft in unserem Land“, schreibt sie: „Guy D'haeseleer wird beweisen müssen, dass der Vlaams Belang mehr kann, als aus der Opposition heraus auf gesellschaftliche Probleme zu schießen. Eine Stadt zu verwalten ist etwas ganz anderes“. „Die Gefahr von Extremen und Populismus darf nicht bagatellisiert werden, aber der Erfolg (des Vlaams Belang) in Ninove bedeutet nicht, dass der Damm gegen die Rechtsextremen in ganz Flandern gebrochen ist“, so Isabel Albers.
„Besonders in Städten, in denen gut regiert wurde, wie Löwen, Brügge oder Antwerpen, konnten die amtierenden Bürgermeister weiter zulegen und die Extreme überholen.“