Neben den Kommunalwahlen finden am Sonntag in Belgien auch die Provinzialratswahlen statt - Doch wozu dienen die Provinzen?

Seit der Entstehung der Gemeinschaften und Regionen haben die Provinzen in Belgien als Verwaltungsstrukturen an Bedeutung verloren. Sie ergreifen Initiativen in allen Bereichen, die nicht unter die Zuständigkeit anderer Behörden fallen. Viele Aufgaben der Provinzen sind über der lokalen Ebene angegliedert und andere Bereiche sind dann wieder die Ausführung dessen, was auf Bundes- oder Landesebene beschlossen werde.

Konkretes Beispiel: In einigen Hochschulen und Ausbildungszentren der Provinzen werden z.B. Beamte, Feuerwehrleute, Polizisten und auch Mitarbeiter der Städte und Kommunen ausgebildet.

Ein weiteres Beispiel: Wenn die flämische Landesregierung beschließt, dass zusätzliche Sonnenkollektoren für öffentliche Gebäude angeschafft werden müssen, dann sorgen die Provinzen für den Ankauf der Kollektoren, bevor sie auf Gemeindeebene ans Stromnetz angeschlossen werden können. Auch Windkraftanlagen können nicht ohne die Provinzen genehmigt, gebaut und angeschlossen werden. In Belgien übernehmen weder eine Landes- oder Regionalregierung, noch eine Stadt oder Gemeinde so etwas.

Das ist auch auf wirtschaftlicher Ebene so. Z.B. die Nutzung und Umwandlung alter Industriegebäude als Kulturstandorte oder als Niederlassung bzw. Standort für neue Unternehmen - Stichwort Start-Ups - werden über die Provinzen in die Wege geleitet, bevor Kommunen oder das Land diese übernehmen. Andere Einrichtungen, wie z.B. Kulturzentren, Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen, Schlösser, (Natur)Parks oder ähnliches werden sogar von Provinzen selbst verwaltet.

Wie sieht das genau aus?

Der Föderalstaat Belgien ist in 10 Provinzen unterteilt. Das Gebiet von Brüssel-Hauptstadt gilt als „provinzfrei“, d.h. in Brüssel sind die Provinzbefugnisse anderen Organen übertragen (Brüsseler Regionalparlament, Gemeinschaftskommissionen, Ministerpräsident...).

Die Provinzen in Flandern sind: Flämisch-Brabant, Westflandern, Ostflandern, Antwerpen und Limburg. In der Wallonie sind das Lüttich, Namür, Luxemburg, Hennegau und Wallonisch-Brabant.

Die Institutionen der Provinzen

Der Provinzialrat

• ist die parlamentarische Versammlung der Provinz,

• wird alle sechs Jahre gewählt,

• hat in der Wallonischen Region je nach Einwohnerzahl der Provinz zwischen 31 und 56 Mitglieder,

• entscheidet über sämtliche Angelegenheiten, die für die Provinz von Belang sind: Verordnungen für innere Verwaltung, Subventionsverordnungen, Polizeiverordnungen, Provinzhaushalt, Erhebung von Provinzsteuern, ...

Das Provinzkollegium

• ist das Exekutivorgan der Provinz und führt die Beschlüsse des Provinzialrates aus,

• zählt in der Wallonischen Region je nach Einwohnerzahl der Provinz höchstens vier oder fünf Mitglieder, die aus der Mitte des Provinzialrats gewählt werden,

• entscheidet über alle Aufgaben der täglichen Provinzverwaltung,

• urteilt über Streitigkeiten bezüglich Gemeinderatswahlen und über Beschwerden gegen Steuern der Gemeinden und Provinzen,

• erstellt Gutachten für höhere Verwaltungsebenen.

Der Provinzgouverneur

• wird durch die Regionalregierung ernannt;

• erfüllt einerseits eine provinziale Aufgabe: Er wohnt als nicht stimmberechtigtes Mitglied den Versammlungen des Provinzialrates und des Provinzialkollegiums bei;

• ist andererseits ein Beamter der Föderalregierung und mit der Ausführung von föderalen, gemeinschaftlichen und regionalen Gesetzesnormen beauftragt;

• ist mit der Wahrung der öffentlichen Ordnung und der Sicherheit von Personen und Gütern innerhalb der Provinz befasst.

Quellen: Webseite DG Live der Deutschsprachigen Gemeinschaft in Ostbelgien/Webseiten der föderalen und regionalen belgischen Behörden/VRT NWS