Für den Vorsitzenden der frankophonen Liberalen MR, Georges-Louis Bouchez (Foto) muss die Steuerbelastung in Belgien gesenkt werden. Für die Tax Shift mit mehr Steuern auf Kapital und weniger auf Arbeit hat er nicht viel übrig. Damit gibt er die Richtung vor, in die die Verhandlungen zur Bildung einer neuen belgischen Bundesregierung gehen sollten. Bouchez äußerte sich dahingehend als Gastredner der Eröffnungsvorlesung von Professor Carl Devos, Politikwissenschaftler an der Universität Gent (UGent). Die Veranstaltung wurde kurz durch studentische Aktivisten unterbrochen, die sich für die Palästinenser einsetzen.
Inland
Georges-Louis Bouchez - Gastredner an der Uni Gent: "Die Steuerlast in Belgien muss runter"
Andreas Kockartz
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Der MR-Vorsitzende Georges-Louis Bouchez hatte im Sommer die so genannte „Supernote“ zu Wirtschaft und Haushalt des Regierungsbildners Bart De Wever (N-VA) abgeschossen. Bouchez wollte seinerzeit keine Kapitalertragssteuer auf Gewinne beim Handel mit Aktien.
Der frankophone Liberale wies darauf hin, dass Kapital in unserem Land bereits sehr stark besteuert werde. Er sei nicht für eine Steuerverlagerung, bei der das Kapital die Zeche zahlt. Er fordere eine allgemeine Steuersenkung.
Auf die Frage an Bouchez, was er gegen die hohe Arbeitslosigkeit im frankophonen Landesteil unternehmen wolle, entgegnete er, dass dort Rahmenbedingungen geschaffen werden müsste, damit vor allem junge Menschen in der Wallonie arbeiten, wo eine Generation nach der anderen arbeitslos werde.
Staatssekretäre in der Regierung? Abschaffen!
Als Sparmaßnahme will Bouchez in der Bundesregierung die Staatssekretäre abschaffen.
Der frankophone Liberale ist auch der Ansicht, dass die Regierungs- bzw. Mehrheitsparteien mit mehr als 20 % der Stimmen das Sagen haben sollten und nicht diejenigen mit nur 12 oder 13 Prozent wie Vooruit (die flämischen Sozialisten) und CD&V (die flämischen Christdemokraten).
Zu Beginn seiner Gastrede gab es in der Aula der Genter Universität einige kurze Proteste von pro-palästinensischen und pro-libanesischen Aktivisten. Der MR-Vorsitzende übergab ihnen sein Mikrofon, damit sie den anwesenden Studierenden ihren Standpunkt deutlich machen konnten. Bouchez hatte kürzlich mit einer kontroversen Aussage zum Pagerangriff durch den israelischen Geheimdienst in Gaza für Schlagzeilen gesorgt.