Brüsseler Regierung ohne Mehrheit auf niederländischsprachiger Seite? "Sinnloser Vorschlag"

Vier Monate nach den Wahlen ist die Brüsseler Regierungsbildung noch immer festgefahren. Auf der französischsprachigen Seite hat Regierungsbildner David Leisterh von den frankophonen Liberalen MR eine Mehrheit mit Les Engagés (frankophone Zentrumspartei) und PS (frankophone Sozialisten) gefunden, doch im niederländischsprachigen Spektrum von Brüssel steht es immer noch keine Koalition.

Im September hat der Brüsseler MR-Chef eine Anwaltskanzlei damit beauftragt zu prüfen, ob eine neue Brüsseler Regierung auch ohne eine niederländischsprachige Mehrheit möglich ist, wie die französischsprachige Tageszeitung La Libre Belgique berichtete.

Die Analyse des Juristen und Verfassungsexperten Marc Uyttendaele läuft darauf hinaus, dass der derzeitige Ministerpräsident sowie die französischsprachigen Minister und Staatssekretäre durch ein individuelles Misstrauensvotum ersetzt werden könnten. Dies würde eine Mehrheit der Stimmen im Brüsseler Parlament und eine Mehrheit auf französischsprachiger Seite erfordern. Die niederländischsprachigen Minister und Staatssekretäre in der scheidenden Regionalregierung würden aber im Amt bleiben.

„Aus rechtlicher Sicht kann dieser Vorschlag nicht funktionieren“, meint Guillaume Delvaux, Professor für Verfassungsrecht an der Katholischen Universität von Neu-Löwen (UCLouvain) in Wallonisch-Brabant: „Das Brüsseler Sondergesetz ist sehr eindeutig. Eine Regierung mit vollen Befugnissen erfordert eine Mehrheit in beiden Sprachgruppen.“

Laut Delvaux ist ein Misstrauensvotum überhaupt nicht für eine geschäftsführende Regierung gedacht. Den Einsatz eines solchen Instruments, wie Artikel 36 des Sondergesetzes definiert, bezeichnet der Verfassungsexperte als „tirer sur l'ambulance“ , was so viel bedeutet, wie „jemanden treten, der bereits am Boden liegt“. Als Sondergesetze oder Gesetze mit besonderer Mehrheit werden in Belgien die Gesetze bezeichnet, die beim Gesetzgebungsverfahren im föderalen Parlament besondere Mehrheitsbedingungen erfordern. Sondergesetze werden nur dann verabschiedet, wenn dies die Verfassung ausdrücklich so vorsieht.

„Dafür ist der Misstrauensantrag nicht gedacht. Man kann nicht zurücktreten, wenn man bereits zurückgetreten ist. Das Misstrauensvotum ist für ein Mitglied einer Regierung mit vollen Befugnissen gedacht, das einen Fehler“, so Delvaux. Theoretisch kann ein Misstrauensantrag jedoch dazu verwendet werden, Mitglieder einer geschäftsführenden Regierung zu ersetzen. „Aber, diese Regierung bleibt auch dann geschäftsführend, auch wenn neue frankophone Minister ernannt werden und erhält nicht plötzlich volle Befugnisse. Das macht also überhaupt keinen Sinn.“

Außerdem könnten die niederländischsprachigen Minister und Staatssekretäre die „neue“ Regierung in Uyttendaeles Szenario blockieren, indem sie selbst zurücktreten. „Es müssen also Kompromisse gefunden werden“, sagte Delvaux. „Die Regeln sind, wie sie sind.“

Brüssels scheidende Mobilitätsministerin Elke Van den Brandt von den flämischen Grünen (Groen), die es nicht schaffte, eine Mehrheit auf niederländischsprachiger Seite zu bilden und ihren Auftrag zurückgab, will sich nicht zu dem Vorschlag äußern, eine Regionalregierung ohne niederländischsprachige Mehrheit zu bilden.

Flanderns neue Landesministerin für Brüsseler Angelegenheiten, Cieltje Van Achter (N-VA), hält diese Vorgehensweise für „respektlos". „Dass eine Regierung ohne vollständige Vertretung der Niederländischsprachigen überhaupt in Betracht gezogen wird, ist inakzeptabel“, sagte die flämische Nationaldemokratin und Brüsselerin. „Brüssel ist die Hauptstadt des Landes. Das setzt voraus, dass die beiden Gemeinschaften hier ihre Rolle wahrnehmen und dass sie auch mit Respekt behandelt werden.“

Der Brüsseler Regionalabgeordnete Benjamin Dalle (CD&V), Van Achters Vorgänger in der flämischen Landesregierung, reagierte ebenfalls mit scharfer Kritik. „Das verstößt gegen alle Grundregeln des Brüsseler Systems. Statt Zeit und Energie auf surreale und illegale Wege zu verschwenden, wäre es besser, sie für die einzige nachhaltige Lösung zu verwenden, für eine Regierung, die das Vertrauen beider Sprachengruppen genießt“, so der flämische Christdemokrat und Brüsseler.

Laut Van Achter ist ihre Partei N-VA dazu bereit, auch in Brüssel Verantwortung zu übernehmen: „Wir arbeiten schon seit einiger Zeit im Hintergrund daran, Vertrauen zu den anderen Parteien aufzubauen. In dieser Hinsicht machen wir Fortschritte. Wir sagen auch schon seit einiger Zeit, dass wir dazu bereit sind, allerdings mit substanziellen Gegenleistungen: Ein ordentlicher Haushalt, eine sicherere, sauberere und zweisprachige Hauptstadt-Region und mehr Brüsseler zu einem Arbeitsplatz bringen. Das ist die Reformagenda, die wir auf den Tisch legen.“