Flanderns neuer Landeschef Matthias Diependaele von den flämischen Nationaldemokraten N-VA und seine Koalition aus Sozialisten (Vooruit) und Christdemokraten (CD&V) können mit ihrer Arbeit beginnen. Das Landesparlament sprach der Regierung mit den Stimmen der Mehrheit am Mittwochabend das Vertrauen aus.
Inland
Die neue flämische Landesregierung ist im Amt: Kritik am Koalitionsabkommen
Andreas Kockartz
Veröffentlicht:
Die Opposition (Vlaams Belang, Open VLD, Groen und PvdA) stimmte gegen die neue Landesregierung und gegen den Koalitionsvertrag. Der Abgeordnete der Brüsseler Partei Team Fouad Ahidar enthielt sich der Stimme.
Vor dieser formalen Vertrauensabstimmung wurde rund 9 Stunden lang über das Regierungsprogramm kontrovers debattiert. Während die Oppositionsparteien der Ansicht waren, dass z.B. die Wohlfahrtspolitik auf losen Versprechungen basiere und dass die Kultur und der Wohnungsbau nicht ausreichend gefördert würden.
Und die Grünen kritisierten, dass die Klimapläne der neuen Regierung wenig ambitioniert aussehen würden. Viel neues sei dazu im Koalitionsabkommen nicht zu lesen.
Quo vadis Blue Deal?
Besonders kritisiert wurde die neue Mehrheit wegen der Halbierung des Budgets für den sogenannten Blue Deal im Landeshaushalt. Für Schutzmaßnahmen, um Flandern widerstandsfähiger gegen Hochwasser (und Trockenheit) zu machen, stehen jetzt „nur noch“ 285 Mio. € zur Verfügung.
Und ein Großteil davon fließt an den Antwerpener Hafen für die Stromversorgung von Fracht- und Passagierschiffen, damit diese ihre umweltverschmutzenden Dieselmotoren abschalten können. Die entsprechenden Mittel wurden aus diesem Budget genommen und fehlen für den Hochwasser- und Überschwemmungsschutz, so die Kritik.
Schon am Montag wurden die Mitglieder der Landesregierung und MP Diependaele vereidigt.