Neu ab dem 1. Oktober: Strengere Drogentests im Straßenverkehr, Wechsel der Versicherung wird einfacher

Die Polizei will mit sogenannten "Drogenschnüfflern" den Kampf gegen Drogen im Straßenverkehr gezielter und effizienter machen. Dabei kommen ab sofort Geräte zum Einsatz, mit denen schnell Spuren von Drogenkonsum gefunden werden können, beispielsweise an den Händen oder am Lenkrad.

Schlägt der „Drogenschnüffler“ Alarm, muss vom betroffenen Fahrer ein Speicheltest abgenommen werden. Bislang führte die Polizei bei einer Verkehrskontrolle nur dann einen Speicheltest durch, wenn der Fahrer angab, Drogen konsumiert zu haben, wenn Drogen oder Material gefunden oder gerochen wurden oder wenn ein Fahrer mindestens drei äußerliche Merkmale auf einer umfangreichen Checkliste erfüllte.

Wer in Antwerpen die Luft aus Autoreifen ablässt, wird jetzt mit einem sogenannten GAS-Bußgeld belegt. Die Stadt will damit die Debatte darüber beenden, ob diese Handlung strafbar ist oder nicht.

In den letzten Monaten waren Geländewagen und andere SUV‘s regelmäßig das Ziel von Protestaktionen in Antwerpen, weil diese Autos viel mehr verbrauchen und ausstoßen als ein durchschnittlicher Pkw und weil sie zu viel Platz einnehmen.

Die Polizei leitete jedes Mal eine Untersuchung ein, doch stets stellte sich die Frage, ob die Aktion als Vandalismus zu werten sei, da kein wirklicher Schaden verursacht wurde. Von nun an ist die Aktion also verboten und wird verwaltungsrechtlich geahndet. 

Wer nicht zu Hause ist, wenn der Postbote ein Paket oder ein Einschreiben zustellt, findet im Briefkasten keine Abwesenheitskarte auf Papier mehr. Von nun an sendet die belgische Post, bpost, eine E-Mail oder eine Benachrichtigung an die My Bpost-App. Damit spart bpost jährlich bis zu 394 Tonnen CO2 und 302 Tonnen Papier ein.

Die Aktion gehört zur Digitalisierung der Dienstleistungen, bei der die My Bpost-App eine zentrale Rolle spielt. Die App ist die Sammelstelle für Informationen über Ihre Pakete, Einschreiben und andere Postprodukte. Sie können den Status Ihrer Sendung überprüfen und Ihre Zustellungspräferenzen ändern. 4,3 Millionen Belgier nutzen die App bereits.   

Nach fast 50 Jahren ändern sich in Belgien die Gebühren der Gerichtsvollzieher. Ab sofort zahlen Betroffene eine Gebühr von 125 € für eine Vorladung bei Verbraucherschulden, wie überfällige Krankenhaus-, Schul- und Energierechnungen.

Ein Gerichtsvollzieher wird hinzugezogen, wenn Verbraucher oder Unternehmen ihre Rechnungen nicht bezahlen. Zusätzlich zu dem geschuldeten Rechnungsbetrag berechnet der Gerichtsvollzieher auch einen Teil seiner eigenen Kosten. Manchmal ist dieser Betrag höher als die ursprüngliche Rechnung. Die neuen Gebühren sollen für mehr Transparenz und Vereinfachung sorgen. 

Alleinstehende Personen mit geringem Einkommen, die seit drei Monaten arbeitslos oder krank sind oder die als behindert anerkannt wurden, haben ab dem 1. Oktober automatisch Anspruch auf einen erhöhten steuerlichen Freibetrag.

Dazu muss der Alleinstehende drei Monate lang ununterbrochen Leistungen bei Arbeitslosigkeit, Arbeitsunfähigkeit oder Invalidität bezogen haben und bestimmte Einkommensbedingungen erfüllen. Letzteres wird von der Krankenkasse anhand der ihr zur Verfügung stehenden Daten überprüft. Die betreffende Person muss also keine eidesstattliche Erklärung unterschreiben.

Wer Anspruch auf einen erhöhten Zuschuss hat, zahlt weniger für die Gesundheitsversorgung (Arztbesuche, Medikamente, Krankenhausaufenthalte usw.) und kann von eine Reihe anderer finanzieller Vorteile profitieren z.B. günstigere Tarife in den öffentlichen Verkehrsmitteln.

Die Kündigung von Versicherungsverträgen für Privatpersonen wird ab dem 1. Oktober in Belgien einfacher. So können Versicherungsnehmer ab dem zweiten Vertragsjahr ihre Versicherung jederzeit unter Einhaltung einer zweimonatigen Kündigungsfrist kündigen. Die Kündigung muss auch nicht mehr per Einschreiben erfolgen, sondern kann auch mit einer elektronischen Signatur (z.B. über itsme) erfolgen.

Der neue Versicherer muss sicherstellen, dass der Versicherte während des Wechsels versichert bleibt. Die neuen Regeln gelten unter anderem für Hausrat-, Kfz- und Familienversicherungen. Bestehende Verträge fallen ebenfalls unter die neuen Vorschriften. Ab dem 1. Oktober 2024 müssen die Versicherer außerdem eine dreimonatige Frist für die Beantwortung von Schadensmeldungen einhalten. Andernfalls müssen sie mit einer Geldstrafe von 300 € rechnen. 

Die Sozialtarife für Strom und Erdgas steigen gegenüber dem dritten Quartal 2024 um 10 bzw. 15 %. Die Tarife gelten für alle Energieversorger. Jedes Quartal berechnet die belgische Bundesbehörde für Energieregulierung (CREG) die Sozialtarife für Strom und Erdgas.

Die belgische Eisenbahngesellschaft NMBS/SNCB wird ab Oktober in neun Bahnhöfen - Brüssel-Luxemburg, Arlon, Antwerpen-Berchem, Hasselt, Kortrijk, Mechelen, Ostende, Ottignies und Eupen in Ostbelgien, keine Fahrkarten mehr für internationale Bahnreisen verkaufen. In den Bahnhöfen Brüssel-Zentral, Brüssel-Nord und Brüssel-Süd sowie in neun weiteren über das Land verteilte Stationen wird dies jedoch weiterhin möglich sein.

Die Entscheidung ist eine Folge des „anhaltenden Rückgangs des physischen Verkaufs von internationalen Fahrkarten an den Schaltern“, so die NMBS.

Der physische Verkauf von internationalen Fahrkarten - zum Beispiel für Hochgeschwindigkeits- und Nachtzüge - wird ab Oktober auf 12 Bahnhöfe konzentriert. Neben den drei großen Brüsseler Bahnhöfen sind dies Antwerpen-Zentral, Mons, Brügge, Brüssel-Flughafen-Zaventem, Charleroi-Zentral, Gent-Sint-Pieters, Löwen (Leuven), Lüttich-Guillemins und Namür.