Der neue flämische Ministerpräsident Matthias Diependaele (Nationalisten, N-VA) hat sein Regierungsprogramm am Montag im Parlament vorgestellt. Davor wurde er beim König vereidigt.
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Regierungserklärung im flämischen Parlament: MP Diependaele verspricht mehr Fürsorge und Wohlstand
Um 15:15 Uhr wurde Matthias Diependaele von König Filip im Stadtpalais in Brüssel erwartet, wo der neue Ministerpräsident den Eid ablegte (unten). Auch der belgische Premierminister Alexander De Croo war zugegen. Sein Nachfolger steht noch nicht fest, da die Verhandlungen für eine neue Bundesregierung weiter andauern und, nach den Wahlen Anfang Juni, in den vierten Monat gehen.
Fürsorglicher, fleißiger und fairer
Nach der Vereidigung ging es für Diependaele direkt ins Landesparlament, wo die Regierungserklärung der neuen Regierung ausstand. Fürsorglicher, fleißiger und fairer soll das Leben in Flandern in den nächsten fünf Jahren werden.
Die neue Koalition aus Nationalisten, Sozialdemokraten und Christdemokraten strebt 80 Prozent Beschäftigung an. „Arbeit ist die Voraussetzung für Wohlstand“, sagte Ministerpräsident Diependaele. Die neue Regierung möchte, dass „noch mehr Flamen arbeiten“ und alle Hebel aktivieren, um Flamen aus der Arbeitslosigkeit zu holen.
„Wir schaffen auch 1.000 zusätzliche Plätze in der Sozialwirtschaft“, fuhr er fort. Wir reformieren die Arbeitsagentur VDAB, damit sie sich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren kann: eine effiziente Aktivierungspolitik. Wir verfolgen eine Politik, die es Langzeitkranken und Nicht-Berufstätigen ermöglicht, einen angemessenen Platz auf dem Arbeitsmarkt zu finden.“
Der Jobbonus – eine Zulage für Geringverdiener – wird eingestellt. Dagegen sollen Reinigungskräfte besser verdienen. Deshalb wird Flandern die Preise für die Dienstleistungsschecks erhöhen und die steuerliche Absetzbarkeit abschaffen. Die Subventionen für Elektroautos fallen ebenfalls unter den Tisch. Für E-Autos wird eine Kfz-Steuer eingeführt. Ausländische Fahrzeuge sollen eine Straßenmaut zahlen.
Matthias Diependaele versprach auch mehr Dienstleistungen für ältere Menschen, damit diese länger zu Hause wohnen bleiben können. Die familiäre Pflege soll verstärkt werden. Probleme wie die psychische Gesundheit älterer Menschen und die Einsamkeit werden von Pflegediensten und Freiwilligenorganisationen angegangen.
Die neue Regierung hat 1,1 Milliarden Euro an zusätzlichen Mitteln für Sozialausgaben vorgesehen. 500 Millionen davon sollen in die Behindertenbetreuung fließen.
Zum Schluss kam Diependaele auch auf die kulturellen Ambitionen seiner Regierung zu sprechen: Ich glaube, wir sind uns manchmal zu wenig bewusst, wie stolz wir auf das enorme kulturelle und kreative Potenzial Flanderns sein können. Deshalb wird diese Regierung dafür sorgen, dass unsere Kulturtempel auf der Höhe sind.