An diesem Wochenende sind die Namen der neun Ministerinnen und Minister der neuen Landesregierung aus Nationalisten (N-VA), Sozialdemokraten (Vooruit) und Christdemokraten (CD&V) bekanntgegeben worden. Sechs davon werden von Frauen bekleidet. Die Regierung von Ministerpräsident Matthias Diependaele (N-VA) wird am Montagnachmittag vereidigt.
Inland
Neue flämische Landesregierung: So viele Frauen wie nie bekleiden ein Ministeramt
Am Wochenende ist das Regierungsabkommen, das in den letzten drei Monaten zwischen N-VA, Vooruit und CD&V ausgehandelt wurde, auf den jeweiligen Parteikongressen abgesegnet worden.
Auch die Verteilung der Posten in der neuen Landesregierung ist jetzt offiziell. Auffällig: Noch nie wurden so viele Frauen mit einem Ministerposten beauftragt. Ebenfalls spannend: Wichtige Ressorts landen nicht mehr bei derselben Partei.
Neuer Ministerpräsident ist Matthias Diependaele. Der langjährige N-VA-Soldat wird nicht nur das Gesicht dieser Regierung sein, sondern muss auch ein Team bilden und leiten können. Außerdem übernimmt Diependaele unter anderem die Ressorts Wirtschaft und Industrie, auswärtige Angelegenheiten, Digitalisierung und Facility Management.
Dem Landeschef stehen drei Vize zur Seite:
Eine Frau mit sehr viel Erfahrung ist die Christdemokratin Hilde Crevits aus Westflandern. Sie übernimmt das Ressort Inneres und Integration. In der vorigen Regierung war die 54-Jährige u. a. für die Landwirtschaft verantwortlich. Überhaupt ist Crevits die Frau mit den meisten Erfahrungen. Sie bekleidet seit 2007 ununterbrochen ein Regierungsamt und ist 2010 ununterbrochen Vize-Ministerpräsidentin.
Vize-Ministerpräsidentin wird nicht nur die Dienstälteste in den flämischen Regierungsgeschäften, sondern auch die jüngste: Es ist Melissa Depratere (Foto unten links) von der sozialdemokratischen Vooruit. Sie kümmert sich in der neuen Landesregierung um die Wohnungs- und Energiepolitik. Die 32-Jährige aus Westflandern hat in den letzten Jahren gezeigt, dass sie politisches Fingerspitzengefühl und Führungstalent hat. Sie musste kurzerhand den Parteivorsitz übernehmen, als der Vorsitzende wegen rassistischer Beleidigungen zurücktreten musste. Mit Erfolg, wie an den Wahlergebnissen von Vooruit und ihren eigenen Vorzugsstimmen abzulesen war.
Ebenfalls Vize-Ministerpräsident wird Ben Weyts von den Nationalisten. Weyts kümmert sich nicht mehr um das Bildungswesen (wie in der vorigen Landesregierung), sondern übernimmt die Ressorts Haushalt und Finanzen. Er behält den Tierschutz. Sein Ziel: den Haushalt bis 2027 ausgleichen. Bei den letzten Wahlen verlor der 53-Jährige aus Beersel (Flämisch Brabant) viele Vorzugsstimmen.
Ebenfalls eine Politikerin mit sehr viel Regierungserfahrung: Caroline Genez (Foto oben rechts) von den flämischen Sozialdemokraten (Vooruit). Sie übernimmt das strategische Ressort Gesundheitspolitik, das bislang immer an die Christdemokraten ging. Ihre Challenges: die Knappheit in der Kleinkindbetreuung und die Wartelisten in der Gesundheitspflege lösen. Die 49-Jährige aus Mechelen wird sie sich auch mit der Kultur beschäftigen, ein Ressort, das in den vergangenen fünf Jahren von den Nationalisten gestaltet worden war.
Auch Zuhal Demir ist keine Unbekannte: In der letzten Legislaturperiode mischte sie sich als Umweltministerin in die Stickstoffauflagen. Das Zugpferd der N-VA in Limburg übernimmt in der Diependaele-Regierung das Bildungswesen von ihrem Parteikollegen, dem wenig erfolgreichen Ben Weyts. Das Bildungswesen ist das finanziell schwerste Amt, da 30 Prozent des Haushalts in die Bildung fließen.
Annick De Ridder wird zum ersten Mal Ministerin. Die Antwerpenerin ist u. a. Stadträtin für die Hafenpolitik und Vertraute von Bürgermeister Bart De Wever. Ihre Aufgaben in der neuen Regierung sind die Mobilitätspolitik und damit die Aufsicht über De Lijn, die öffentlichen Nahverkehrsbetriebe in Flandern. Auch Sport gehört zu Ihrem Ressort.
Cieltje van Achter, eine flämische Nationalistin, die seit zehn Jahren im Brüsseler Parlament vertreten ist, kennen wohl die wenigsten. Die Anwältin wird verantwortlich für Brüsseler Angelegenheiten und für die Medienpolitik und damit für die öffentlich-rechtliche Medienanstalt VRT.
Last but not least, Jo Brouns: Der Christdemokrat bleibt Landwirtschaftsminister und bekommt das Ressort Umwelt hinzu. Da Landwirtschaft und Umwelt in der vorigen Regierung von zwei verschiedenen Parteien verwaltet wurden, kam es zu großen Spannungen. Der 49-Jährige aus Kinrooi in Limburg verwaltet jetzt beide Aufgaben und bekommt dadurch mehr Schlagkraft.