Nach einer langen abschließenden Verhandlungsrunde in der Nacht zum Samstag haben sich die Unterhändler von N-VA, Vooruit und CD&V auf ein Koalitionsabkommen für eine neue flämische Landesregierung geeinigt. Dies gab der Regierungsbildner und designierte Ministerpräsident Matthias Diependaele (N-VA) bekannt. Die Verhandlungsführer mussten sich noch auf etwa 10 Knackpunkte einigen. Es bleibt abzuwarten, was genau in dem Vorschlag für ein Koalitionsabkommen steht und wie die Ministerressorts in der neuen flämischen Regierung aufgeteilt werden.
Inland
Flandern: Nach einer 14-stündigen Marathonsitzung steht endlich das Koalitionsabkommen
Andreas Kockartz
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Titel der Koalitionsvereinbarung: „Gemeinsam für ein warmes und blühendes Flandern“
Der endgültige Text wird noch korrigiert, heißt es, aber VRT NWS konnte bereits einen Blick auf einen Entwurf der Koalitionsvereinbarung werfen, auf die sich N-VA, Vooruit und CD&V in den frühen Morgenstunden geeinigt haben.
Das Dokument hat einen Umfang von 203 Seiten. Der erste Absatz: „Flandern zu einem noch besseren Ort zum Leben, Arbeiten und Spielen machen: Das ist das Ziel dieser neuen Regierungsmannschaft in den nächsten fünf Jahren. Unser Ziel: ein warmes und wohlhabendes Flandern, in dem jeder die Chance bekommt, sich zu entwickeln und seine Träume zu verwirklichen.“
Mehr Geld für Soziales und Bildung
Die größten Mehrausgaben plant die neue flämische Regierung für die Bereiche Soziales und Bildung. Im Bereich Soziales sollen die zusätzlichen Mittel für mehr und bessere Kinderbetreuung, weniger lange Wartelisten in der Pflege und eine Verbesserung der Altenpflege sorgen. So soll beispielsweise der Grundbetrag des Wachstumspakets (das frühere Kindergeld) indexiert werden.
Die flämische Regierung will auch eindeutig in die Bildung investieren: Der Bildungshaushalt soll um eine halbe Milliarde Euro pro Jahr aufgestockt werden, vor allem um die Qualität der Bildung zu verbessern. Unter anderem werden zusätzliche Mittel für die Ausbildung von Lehrern sowie für die Stärkung von Lehrern und der Qualität der Bildung bereitgestellt. Gleichzeitig werden die pädagogischen Studientage abgeschafft, um die Unterrichtszeit zu maximieren.
Außerdem werden 400 Mio. € zusätzlich für einen zweiten großen digitalen Sprung freigemacht. In den Grundschulen wird ein Smartphone-Verbot gelten, das auch für die Sekundarstufe empfohlen wird.
Auch die neue flämische Regierung legt großen Wert auf die Kenntnis der niederländischen Sprache. So werden Eltern, die keine Muttersprachler sind und sich weigern, Niederländisch zu lernen, ihren Schulbonus verlieren. Es wird Mindestziele für Vorschulkinder geben, gerade auch für die niederländische Sprache. Und die Mindestanforderungen für die Grundschule müssen künftig von jedem Schüler erfüllt werden.
Schließlich wird das Fach Religion aus dem Gemeinschaftsunterricht verschwinden. Es wird durch das Fach „Interreligiöser bzw. interkultureller Dialog“ ersetzt.
Ausgeglichener Haushalt bis 2027?
Anfang dieser Woche haben die Verhandlungsführer von N-VA, CD&V und Vooruit eine Einigung über den flämischen Haushalt erzielt. Als Haushaltsminister hat Matthias Diependaele bereits in der letzten Legislaturperiode auf die Bedeutung eines ausgeglichenen flämischen Haushalts bis 2027 hingewiesen. Die Koalitionspartner haben sich darauf geeinigt, dass die Ausgaben und Einnahmen der flämischen Regierung in drei Jahren ausgeglichen sein sollen. Während die detaillierten Haushaltstabellen mit allen Plus- und Minuspunkten noch ausstehen, wurden bereits eine Reihe von Haushaltsmaßnahmen bekannt, auf die sich die Unterhändler geeinigt haben.
Steuererhöhungen und -senkungen
Wer Einnahmen sagt, sagt Steuern. Einige Abgaben werden erhöht, andere werden gesenkt. Die gute Nachricht zuerst: Sowohl die Erbschaftssteuer als auch die Eintragungsgebühren werden gesenkt. Wie hoch die Senkung der Erbschaftssteuer sein wird, ist noch nicht klar. Bekannt ist jedoch, dass die Eintragungsgebühren für den Erwerb eines ersten Eigenheims von 3 auf 2 % sinken werden.
Außerdem wird eine neue Steuer eingeführt: Die flämische Regierung führt eine Straßensteuer für Elektroautos ein. Bisher waren die Besitzer von Elektroautos davon befreit, aber diese Steuerbefreiung läuft jetzt aus. Auch die Kilometerabgabe für Lkw wird erhöht.
Teurere Dienstleistungsschecks
Eine weitere Maßnahme, die Geld in die flämische Landeskasse spülen soll, ist die Erhöhung des Preises für die Dienstleistungsschecks von 9 auf 10 Euro. Nicht nur der Preis des Dienstleistungsschecks wird erhöht, sondern, die steuerliche Absetzbarkeit davon entfällt. Das hat zur Folge, dass Familien 2,8 € mehr pro Stunde für die mit Dienstleistungsschecks vergütete Hausarbeit zahlen.
Renovierungspflicht abgeschwächt
Die Renovierungsverpflichtung wird deutlich gelockert. Wer jetzt ein Haus kauft, muss dieses innerhalb von fünf Jahren so renovieren, dass es mindestens das EPC-Label D hat. Ab 2040 soll die Renovierungspflicht für Häuser und ab 2045 für Wohnungen schrittweise auf das Label A angehoben werden. Die künftige flämische Regierung würde hier einen Schlussstrich ziehen: Das Ziel bleibt D, aber die Messlatte wird in den kommenden Jahren nicht systematisch angehoben.
Was wissen wir noch nicht?
Es ist zwar schon eine ganze Menge aus dem Koalitionsabkommen bekannt, doch es gibt noch einiges, das vorläufig unklar bleibt: Was wurde zu den Stickstoffmaßnahmen und zur Landwirtschaftspolitik beschlossen? Ein Kopftuchverbot für Lehrerinnen war ebenfalls ein heikles Thema bei den Verhandlungen.
Es bleibt auch abzuwarten, was zur Politik als solcher beschlossen wurde: Die Verringerung der Zahl der Sitze im flämischen Parlament um 20 %, die Abschaffung der Provinzräte bis 2029-2030, die Wiedereinführung der Wahlpflicht bei Kommunalwahlen und Feldversuche zur Bekämpfung von Diskriminierung.
Und zur Frage der Verteilung der Ministerposten unter den drei Koalitionsparteien ist ebenfalls kaum etwas bekannt. Es wird vorläufig noch spekuliert und die Gerüchteküche brodelt...