Die Verhandlungen über eine neue flämische Regierung wurden am Freitagmorgen ohne Einigung beendet. Obwohl die Stimmung laut den Verhandlern der nationaldemokratischen N-VA, der christdemokratischen CD&V und der Sozialisten von Vooruit während der langen Gespräche gut war, gibt es noch einige Hindernisse zu überwinden. Um 11 Uhr am Freitagvormittag kommen die Parteien wieder zusammen.
Noch keine flämische Landesregierung: Verhandlungen werden am Freitag fortgesetzt
Jens Van Reet
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Gegen Mitternacht herrschte noch Optimismus, dass man in ein paar Stunden einen endgültigen Kompromiss finden würde. Doch nach 17 Stunden Verhandlungen wurden die Gespräche kurzfristig unterbrochen.
In den letzten Stunden gab es bereits Anzeichen dafür, dass es nicht mehr so reibungslos lief. „Es stockt ein wenig“, hieß es. Zu verschiedenen Zeitpunkten wurden getrennte Gespräche geführt. Um 5:15 Uhr wurde schließlich beschlossen, eine längere Pause einzulegen.
„Wir haben bereits viele Streitpunkte gelöst“, sagt Conner Rousseau, Vorsitzender der Partei Vooruit. „Es gibt noch ein paar zu klären, aber es ist schon 5 Uhr morgens. Da ist es vernünftiger, mit einem klareren Kopf weiterzumachen. In Bezug auf den Inhalt sage ich nichts.“
Auch Regierungsbildner Matthias Diependaele (N-VA) ist noch optimistisch. „Wir haben bereits viele Probleme gelöst, aber es gibt noch einige offene Punkte. Es sind schwierige Punkte, das werde ich nicht leugnen, aber die Verhandlungen verlaufen weiterhin konstruktiv und positiv.“
„Auch inhaltlich wurde heute gut gearbeitet. Aber es bleibt eine Herausforderung, da wir unterschiedliche Parteien sind, und es ist manchmal schwierig, einen gemeinsamen Nenner zu finden.“
Diependaele fasst zusammen: „Unser Ziel ist es, so schnell wie möglich eine Einigung zu erzielen.“
Zehn verbleibende Streitpunkte
VRT NWS-Politikjournalistin Lonne van Erp sagte in der Sendung De Ochtend auf VRT Radio 1, dass es bei etwa zehn verbleibenden Punkten stockt. Einer davon betrifft das Fortbestehen der Provinzen. Die N-VA möchte diese bis 2029 oder 2030 abschaffen, Vooruit wäre bereit, dem zuzustimmen, aber für die CD&V ist dies problematisch.
Ein weiterer strittiger Punkt ist das Tragen von Kopftüchern im Klassenzimmer oder am Schalter. Vooruit hält dies für eine mögliche Lösung im Kampf gegen den Lehrermangel. Für die N-VA ist dies jedoch ein sehr schwieriges Thema, da die Neutralität für sie ein zentrales Prinzip ist.
Weitere schwierige Themen: die Reduzierung der Parlamentssitze von 124 auf 100 sowie die Wiedereinführung der Wahlpflicht und die Einführung von praktischen Tests gegen Diskriminierung.
Es ist jedoch nicht notwendig, für jeden einzelnen Punkt eine separate Einigung zu finden, betont van Erp. „Diese letzten Streitpunkte müssen im Gleichgewicht sein: Wenn eine Partei bei einem Punkt nachgibt, muss die andere an anderer Stelle einen Kompromiss eingehen. Deshalb wird noch nach einem umfassenden Kompromiss gesucht.“
Die Zeit wird allmählich knapp
Lonne van Erp, VRT NWS-Politikjournalistin
Ab 11 Uhr werden die flämischen Verhandlungspartner wieder zusammenkommen. Ziel ist es, die Verhandlungen diesmal definitiv abzuschließen, sagt VRT NWS-Journalistin van Erp.
„Die Parteien haben bereits Räume für dieses Wochenende gebucht, um Parteikongresse abzuhalten, auf denen das Regierungsabkommen genehmigt werden soll. Bei der CD&V ist es beispielsweise in den Statuten festgelegt, dass die Texte des Regierungsabkommens 36 Stunden vor dem Kongress den Mitgliedern vorgelegt werden müssen. Der Kongress ist derzeit für Sonntagnachmittag geplant, daher wird die Zeit allmählich knapp.“
Weiteres mögliches Hindernis: Die Postenverteilung
Sollte am Freitag eine inhaltliche Einigung erzielt werden, steht noch eine schwierige Diskussion bevor: die über die Postenverteilung. Sowohl die N-VA als auch Vooruit haben Interesse am Bildungsressort. „Wer dieses Ressort bekommt, hängt davon ab, wer zuerst wählen darf. Darüber wird noch diskutiert“, berichtet van Erp. „Die N-VA ist die größte Partei und stellt den Ministerpräsidenten. Daher könnte die zweitgrößte Partei das erste Ministeramt beanspruchen. Aber ‚so funktioniert das nicht‘, heißt es bei der N-VA.“
Es bleibt abzuwarten, ob diese Diskussion am Freitag noch geführt wird oder ob sie auf Samstag verschoben wird. Ein Problem dabei: Vooruit hat bereits für Samstag ihren Parteikongress geplant.