Kommunalwahlen: Haben Wählerstimmen mehr Gewicht in Flandern? Nur wer viele Stimmen bekommt, wird auch Bürgermeister

In vielen Gemeinden im belgischen Bundesland Flandern richten sich teilweise ideologisch sehr unterschiedliche Parteien im Oktober mit gemeinsamen Listen an die Wähler. Die Bürger der jeweiligen Städte und Gemeinden können die Parteien nicht einzeln wählen, sondern müssen ihre Stimmen solchen Listen geben.

Haben diese Parteien genau die gleiche Ansicht dazu, wie ihre Stadt oder Gemeinde regiert werden soll? Nicht unbedingt. Die größte Motivation für den Zusammenschluss hat nichts mit Inhalten zu tun, sondern mit der Änderung des flämischen Kommunal- und Provinzwahlgesetzes. Das entsprechende Dekret regelt alles, was mit den Kommunalwahlen in Flandern zu tun hat. Die neuen Regeln treten zum ersten Mal am 13. Oktober in Kraft. In der Brüsseler Hauptstadt-Region und in der Wallonie wird sich nichts ändern. 

Die neue Regelung begünstigt die Liste mit den meisten Stimmen. Der Gewinner der Wahlen erhält das Initiativrecht, um eine Mehrheit zu bilden. Gelingt ihr dies, ist ihr auch die Bestimmung des Bürgermeisters sicher.

Die Wählerinnen und Wähler haben also im Prinzip mehr Macht, um zu entscheiden, wer ihr Bürgermeister wird. Nach dem 13. Oktober kann nur der beliebteste Politiker bzw. der Kandidat seiner Liste, der die meisten Stimmen auf sich vereinen konnte, Bürgermeister werden. Ein Kandidat einer kleinere Partei oder einen Politiker, der nicht die meisten Stimmen auf seiner Liste erhalten hat, kann nicht mehr Bürgermeister seiner Stadt oder Gemeinde werden.

In der überwiegenden Mehrheit der Fälle wird diese neue Logik der Wahlen in Flandern bereits beachtet. „Knapp 10 % der Gemeinden würden einen anderen Bürgermeister haben, wenn diese Regeln schon bei der letzten Wahl gegolten hätten“, erklärt die auf Kommunalpolitik spezialisierte Politikwissenschaftlerin an der Universität Hasselt (UHasselt) in Limburg, Sofie Hennau.

Eine weitere Neuerung, mit der den Wählern mehr Mitsprache gegeben werden soll ist die, dass den Vorzugsstimmen mehr Gewicht eingeräumt wird. Der Listenplatz eines Kandidaten spielt keine Rolle mehr. Bislang war das noch der Fall. Die Kandidaten, die auf der Liste ganz oben standen, erhielten automatisch zusätzliche Stimmen, je nachdem, wie viele Wähler eine Listenstimme abgegeben hatten.

Hennaus Untersuchungen zeigen jedoch, dass dies keinen großen Unterschied machen wird: „Von den heute 7.398 Gemeinderatsmitgliedern wären 34 bei den letzten Wahlen nicht gewählt worden, wenn die neuen Regeln damals gegolten hätten. Auf lokaler Ebene geben die Wähler im Allgemeinen mehr Vorzugsstimmen als Listenstimmen ab, die ohnehin weniger Gewicht haben als bei nationalen Wahlen.“

In der Wahlkabine kann man entscheiden, ob man für eine vollständige Liste oder für einen einzelnen Politiker stimmen möchte.

Wenn man seine Stimme für eine Liste abgibt, geht diese an die Partei als Ganzes. Mit einer Vorzugsstimme gibt man einem Kandidaten innerhalb einer Partei bzw. der Liste seine Stimme. Diese Stimme geht ebenfalls an die Partei als Ganzes, stärkt aber die Position des von jeweils gewählten Kandidaten innerhalb der Partei oder der Liste.

Innerhalb einer Partei können mehreren Kandidaten Vorzugsstimmen gegeben werden. Doch das Gewicht dieser Stimme(n) erhöht sich nicht, wenn man mehrere Kandidaten wählt. Bei der Sitzverteilung bleibt dies nur eine Stimme für die Partei, deren Kandidaten man gewählt hat.

Die Folgen der Kommunalwahlreform in Flandern am Wahltag mögen sich in Grenzen halten, aber die Auswirkungen werden schon im Wahlkampf deutlich. Politikerinnen und Politiker nehmen das neue Wahlrecht vorweg. Hennau: „Die neuen großen Listen sind eine große Verschiebung in der kommunalpolitischen Landschaft. Die Parteien scharen die Wähler um sich, in der Hoffnung, das Amt des Bürgermeisters zu bekommen.“

Amtsinhabern wie Matthias De Clercq (Open VLD) in Gent und Bart Tommelein (Open VLD) in Ostende sind der Wahlsieg und das Amt des Bürgermeisters praktisch sicher, auch wenn sie gemeinsam mit anderen Parteien eine gemeinsame Liste bilden. Aufgrund der umfangreichen Listen wurden quasi (Teil-)Koalitionen gebildet, noch bevor die Wähler ihre Stimme abgeben konnten.

Das erscheint demokratisch fraglich, doch anders als in der Vergangenheit geschieht dies heute ganz offen. Früher haben die Parteien auf lokaler Ebene nicht selten im Voraus und im Geheimen Vorabkommen getroffen. Darin wurde z.B. beschlossen, nach den Wahlen gemeinsam Mehrheiten zu bilden. Im Jahr 2018 war dies in mindestens 70 % der Gemeinden in Flandern der Fall, wie man heute weiß.

Eine solche Transparenz hat aber auch Nachteile, wie die UHasselt-Politologin Sophie Hennau erklärt: „In gewisser Weise haben die Wähler durch die neuen Regeln einfach weniger zu sagen. Bei großen Listen mit verschiedenen Parteien können sie weniger klar angeben, welche Politik sie wollen. Die scharfen ideologischen Kanten der Parteien können auch verloren gehen, weil sie sich einander annähern, wenn sie ein Kartell bilden.“ 

Die größte Liste und der beliebteste Politiker kommen nicht unbedingt automatisch an die Macht. Das ist nur der Fall, wenn sie die absolute Mehrheit haben oder mit anderen Parteien koalieren können, die zusammen die Mehrheit der Sitze im Gemeinde- oder Stadtrat haben.

Um die größte Partei für den Wahlsieg zu belohnen, sieht das neue flämische Wahlgesetz das so genannte Initiativrecht vor. Der Kandidat mit den meisten Stimmen der größten Partei erhält die Möglichkeit, in den ersten zwei Wochen nach den Wahlen, also nach dem 13. Oktober, eine Koalition zu bilden.

Andere Parteien dürfen in diesem Zeitraum keine Koalition bilden, um den Sieger zu verdrängen. Gelingt dies der größten Partei nicht, ist die zweite Partei an der Reihe. So geht es immer weiter, bis es zu einer Koalition kommt.