Das belgische Innenministerium hat die Schulung für die Vorsitzenden der Wahllokale und für die Wahlhelfer angepasst. Auf diese Weise hofft man, eine Wiederholung der Probleme mit Stimmzetteln zu vermeiden. Bei den Parlaments- und Europawahlen im Juni hatten Fehler von Wahlhelfern dazu geführt, dass mehr Wählerinnen und Wähler ihre Stimme abgaben als eigentlich vorgesehen.
Inland
Kommunalwahlen: Schulungen für Wahlhelfer verbessert, um Fehler wie im Juni zu vermeiden
Andreas Kockartz
Veröffentlicht:
„Achtung!“ - Mit einem großen roten Ausrufezeichen erinnert eine PowerPoint-Präsentation die Vorsitzenden von Wahllokalen und deren Beisitzer daran, genau darauf zu achten, wem sie welchen Stimmzettel geben. Mit diesen Stimmzetteln wurden am 9. Juni viele Fehler gemacht. Mancherorts durften die Wählerinnen und Wähler für mehr (oder auch weniger) Bereiche wählen, als eigentlich gesetzlich vorgesehen. Dies könnte sich auf die Sitzverteilung ausgewirkt haben.
Die flämische Landesverwaltung will eine Wiederholung solcher Probleme auf jeden Fall vermeiden. Sie ist für den reibungslosen Ablauf der Kommunal- und Provinzialratswahlen im belgischen Bundesland Flandern am 13. Oktober verantwortlich.
Chipkarte bei der elektronischen Stimmabgabe
Deshalb hat sie die Ausbildung der 40.000 ehrenamtlichen Wahlvorsteher in den Wahllokalen verbessert und verdeutlicht. „Die Art der Stimmabgabe bei den Kommunalwahlen hat sich seit sechs Jahren nicht geändert. Aber in Anbetracht der Probleme im Juni haben wir zusätzliche Anstrengungen unternommen, um die Freiwilligen für die korrekte Vorgehensweise zu sensibilisieren“, sagte der Sprecher des Landesinnenministeriums Pieterjan Rynwalt gegenüber VRT NWS.
Es ist oft das erste und einzige Mal, dass Bürgerinnen und Bürger - die von den regionalen Wahlleitern dazu verpflichtet werden, in Wahlbüros als Beisitzer aushelfen müssen. Das Risiko von Fehlern ist also nicht auszuschließen. Im Juni führte die Tatsache, dass auch 16- bis 18-Jährige wählen durften, zu zahlreichen Problemen. In mehreren Wahllokalen, in denen elektronisch gewähnt wurde, wurde ihnen eine falsche Chipk- oder Wahlkarte ausgehändigt. Daher konnten sie auch ihre Stimme für die Landes- oder für das Bundesparlament abgeben Wahlen wählen, obwohl sie dazu nicht berechtigt waren. Die Jugendlichen durften nämlich nur an der Europawahl teilnehmen.
Nicht-Belgier wählen nur die Gemeinderäte
Bei den Kommunalwahlen kann dieser Fehler bei Jugendlichen unter 18 Jahren nicht vorkommen, da sie hier nicht wählen dürfen. Es kann jedoch ein ähnliches Problem auftreten. Das liegt daran, dass Nicht-Belgier - z.B. die zahlreichen EU-Expats in Brüssel und Umgebung und andere EU-Bürger - nur die Gemeinderäte, nicht aber für die Provinzialräte wählen dürfen. Sie erhalten also eine andere Chipkarte als Wähler mit belgischer Staatsangehörigkeit. Insgesamt haben sich etwa 45.000 Nicht-Belgier für die Wahl am 13. Oktober angemeldet.
Bei allen Schulungen wird der Aktivierung der Chipkarten besondere Aufmerksamkeit gewidmet. Dies gilt sowohl für die Videos als auch für die Präsentationen, die den ehrenamtlichen Wahlhelfern und Beisitzern gezeigt werden. Die flämische Landesbehörde hat auch eine spezielle Anleitung in sechs Schritten erstellen lassen, die jeder Wähler und jeder Wahlhelfer erhält. Die Gemeinden sind allerdings nicht dazu verpflichtet, im Voraus Schulungen anzubieten. Die Behörde stellt ihnen Material zur Verfügung und überlässt es den lokalen Behörden selbst, diese zu nutzen oder nicht.