Ein Mitglied des Gemeinderats der Partei Team Fouad Ahidar in der Brüsseler Stadtgemeinde hat Klage gegen den Vorsitzendenden der frankophonen Liberalen MR, Georges-Louis Bouchez (Foto), eingereicht. Dieser hatte den Pager-Angriff Israels auf die Hamas als „genialen Streich“ bezeichnet. Doch der Kläger nennt die Äußerungen von Bouchez eine „Banalisierung von extrem ernster Gewalt.“
Inland
Georges-Louis Bouchez nennt den israelischen Pager-Angriff einen "genialen Streich" und wird verklagt
Andreas Kockartz
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Georges-Louis Bouchez hatte diese Woche dem jüdischen frankophonen Sender „Radio Judaïca“ ein Interview gewährt. Darin bezeichnete er diesen Pager-Angriff als „genialen Streich“ und umschrieb den Vorgang als eine „äußerst intelligente Art und Weise zu arbeiten.“
Dieser Angriff kostete allerdings 37 Menschen das Leben und rund 3.000 Personen wurden dabei zum Teil schwer verletzt. Darunter sollen auch zahlreiche unschuldige Palästinenser gewesen sein, denn nicht nur die islamistische Terrorgruppe Hamas nutzt diese Geräte in den palästinensischen Gebieten als Kommunikationsmittel.
In seinem Interview bei „Radio Judaïca“ sagte der Vorsitzende der MR auch, dass es sich bei dem Pager-Angriff nicht um Terrorismus gehandelt habe, sondern um das Recht auf Selbstverteidigung Israels gegen Terroristen.
Verstoß gegen Artikel 140?
Der Kläger, Mourad Maimouni, ein Brüsseler Gemeinderatsmitglied der Partei Team Fouad Ahidar des gleichnamigen Parteigründers, Vooruit-Dissidenten und konservativen Moslems, nennt die Äußerungen von Bouchez eine „Banalisierung von extrem ernster Gewalt“, eine „Verherrlichung von Terrorismus“ und erstattete Anzeige.
Er führt zur Begründung seiner Anzeige Artikel 140 des belgischen Strafgesetzbuches an (Verherrlichung von Terrorismus, Kriegsverbrechen und Verletzung von internationalem humanitären Recht).
Maimouni, der befürchtet, dass solche Aussagen dafür sorgen können, dass der Konflikt zwischen Israel und der Hamas auch „nach hier exportiert“ werden könnte, ist übrigens Spitzenkandidat seiner Partei im Kommunalwahlkampf. Bouchez gab im Rahmen einer späteren Erklärung zu verstehen, dass er den Tod von unschuldigen Zivilisten bedauere. Inzwischen kritisieren auch andere Brüsseler Politiker die Sprüche von Bouches aufs Schärfste, wie die Nachrichtenpattform BRUZZ dazu meldet.