Die Verhandlungen zwischen den Parteien, die derzeit an der Bildung einer neuen flämischen Landesregierung beteiligt sind, laufen unvermindert weiter, doch zu einigen Themen verlaufen die Gespräche eher langsam. Einer dieser Knackpunkte ist der Vorschlag, die Zahl der Abgeordneten im Landesparlament von derzeit 124 auf 100 herunterzuschrauben.
Inland
Regierungsbildung in Flandern: Knackpunkt Verkleinerung des Landesparlaments
Andreas Kockartz
Veröffentlicht:
Während die Nationaldemokraten N-VA um Regierungsbildner Matthias Diependaele und die Sozialisten von Vooruit einem solchen Vorgang eher positiv gegenüberstehen, lehnen die Christdemokraten der CD&V eine Verringerung der Zahl der Abgeordneten im Landesparlament ab.
Die Idee dazu tauchte zum ersten Mal 2019 in einer Note von N-VA-Parteichef Bart De Wever auf. Und Vooruit legte dazu in der abgelaufenen Legislaturperiode sogar einen Resolutionsvorschlag vor.
Effizienz?
Beide Parteien plädieren im Rahmen der Koalitionsverhandlungen dafür mit der Begründung, dass eine solche Verringerung ein gutes Beispiel für Effizienz sei und dass es in Flandern relativ viele Abgeordnete pro Kopf in der Bevölkerung gebe.
Für die CD&V hingegen ist dies ein undurchdachter Vorgang, denn dies würde dazu führen, dass es kleinere Parteien dadurch schwerer haben würden, einen Sitz im Landesparlament zu erringen. Ob dies dazu führen werde, dass das Parlament damit effizient modernisiert, stellen die Christdemokraten in Frage.