Die Europäische Kommission hat eine erste Tranche von 632 Mio. € aus dem Europäischen Hilfsfonds an Belgien überwiesen. Unser Land hatte 658 Mio. € beantragt, aber da die geforderte Rentenreform nicht ausreicht, wird ein Teil des Geldes zurückgehalten. Die EU-Kommission gibt Belgien jetzt 6 Monate Zeit, um die finanzielle Tragfähigkeit des Rentensystems zu verbessern.
Europäische Kommission überweist 632 Mio. € aus dem Hilfsfonds an Belgien
Belgien hat Anspruch auf 5 Mia. € an Zuschüssen und auf 264 Mio. € an Darlehen aus dem Rettungsfonds - offiziell „Recovery and Resilience Facility“. Der Fonds wurde eingerichtet, um die EU-Mitgliedstaaten bei der wirtschaftlichen Erholung nach der Corona-Pandemie zu unterstützen, in dem Investitionen und Reformen gefördert werden.
Nach Abzug der bereits erhaltenen Vorfinanzierungen war Belgien der Ansicht, dass man Anspruch auf eine erste Auszahlung aus dem Fonds in Höhe von 658 Mio. € habe. Dem stehen 20 Eckpunkte und Ziele gegenüber, von denen nach Ansicht der EU-Kommission jedoch nur 19 erreicht wurden, wie sie Anfang Juli mitteilte.
Dort hieß es dazu, die von der scheidenden Regierung um Premier Alexander De Croo (Open VLD) durchgeführte Rentenreform gehe nicht weit genug. Sie beschloss daher, einen Teil der Zahlungen auszusetzen. Somit wurden Belgien weniger Mittel ausgezahlt, was bedeutet, dass 26 Mio. € „auf Eis gelegt“ werden.