Die Reform des Abtreibungsgesetzes in Belgien ist verschoben worden. Im Justizausschuss der Ersten Kammer des belgischen Bundesparlaments wurde der Vorschlag der frankophonen Sozialisten PS, die Frist für eine legale Abtreibung von derzeit 12 auf 18 Wochen zu verlängern, abgelehnt. Dagegen stimmten jene 5 Parteien, die derzeit versuchen, eine neue Bundesregierung zu bilden.
Inland
Belgien: Anpassung des Abtreibungsgesetzes im Parlament vorerst gescheitert
Andreas Kockartz
Veröffentlicht:
Schon Anfang der Woche deutete sich an, dass der Vorschlag zur Reform des Abtreibungsgesetzes im Justizausschuss der Kammer keine Chance haben würde. Regierungsbildner Bart De Wever von den flämischen Nationaldemokraten N-VA hatte darum gebeten, bei den Koalitionsverhandlungen strittige Themen weder in den Ausschüssen, noch im Parlament zu besprechen oder gar darüber abzustimmen.
Er wollte wohl vermeiden, dass die Gespräche zwischen seiner N-VA, den frankophonen Liberalen MR, den flämischen Sozialisten Vooruit sowie den Zentrumsparteien CD&V aus Flandern und Les Engagés aus dem frankophonen Spektrum weiter erschwert werden. Das Thema Abtreibungsreform wäre ein solch strittiges Thema gewesen, denn hier liegen die Auffassungen der Parteien weit auseinander.
N-VA und CD&V sind strikt dagegen, doch Vooruit ist deutlich dafür. Hinzu kommt noch, dass die Positionen von MR und Les Engagés hier (noch) nicht klar definiert sind. An die Ablehnung der Positionierung im Justizausschuss haben sich alle 5 Parteien gehalten.
Doch Kritik ließ nicht lange auf sich warten. Vor allem auf linker und progressiver Seite hieß es, dass eine Regierung, die noch nicht einmal im Amt sei, so ein wichtiges Thema für die Rechte der Frauen auf unbestimmte Zeit verschoben habe.