Die an der Regierungsbildung im belgischen Bundesland Flandern beteiligten Parteien N-VA, CD&V und Vooruit haben sich in der Nacht zum Sonntag auf ein prinzipielles Abkommen zu einem Landeshaushalt einigen können. Damit setzen die Verhandlungspartner einen wichtigen Schritt in Richtung Koalitionsabkommen. Man geht davon aus, dass die Gespräche im Laufe dieser Woche abgerundet werden können. Im Laufe des Tages kamen bereits einige Details dessen, was in der Nacht beschlossen wurde, an die Öffentlichkeit. Regierungsbildner Matthias Diependaele (Foto) sprach von "enger zusammengerückten Parteien".
Inland
Regierungsbildung in Flandern: Ein Abkommen steht offenbar bevor
Andreas Kockartz
Veröffentlicht:
Aktualisiert
Damit haben die Nationaldemokraten N-VA von Regierungsbildner Matthias Diependaele ihre Deadline 23. September knapp verpasst. Eigentlich wollte Diependaele an diesem Montag im Landesparlament die traditionelle „September-Erklärung“ abgeben, doch daraus wurde nichts, auch wenn er nicht mit leeren Händen dort aufwartet.
Gemeinsam mit den Christdemokraten CD&V und den Sozialisten Vooruit konnte in der Nacht zum Montag eine Einigung in Sachen Haushalt erzielt werden, wie der Regierungsbildner via X mitteilte: „Wir haben eine strikt berechnete budgetaire Tabelle.“
"Wichtige Schritte gesetzt"
Genaueres war am frühen Montagmorgen noch nicht bekannt, doch im Laufe des Tages wurde einiges bekannt (siehe weiter unten). CD&V-Parteichef Sammy Mahdi sagte lediglich, dass es „wichtige Verschiebungen“ gab und der Vorsitzende von Vooruit, Conner Rousseau, meldete via Instagram: „Wir haben rund um Unterricht, Wohlfahrt und Öffentlichem Nahverkehr Schritte in die richtige Richtung gesetzt.“
Damit konnte eine wichtige Hürde in Richtung eines definitiven Koalitionsabkommens genommen werden. Doch es gilt noch, einige heikle Punkte abzuarbeiten, so alle Beteiligten. Allerdings hofft man jetzt, noch in dieser Woche „landen“ zu können, so Rousseau. Von einem möglichen Misslingen redet heute wohl niemand mehr.
Was wurde bisher beschlossen?
N-VA, CD&V und Vooruit haben in der Nacht zum Montag einiges beschlossen. So sollen die sogenannten Dienstleistungsschecks etwas teurer werden und die zukünftigen Koalitionspartner möchten auch Möglichkeiten streichen, mit denen Unkosten steuerlich geltend gemacht werden können. Das betrifft die steuerliche Absetzbarkeit der Dienstleistungsschecks.
U.a. damit erhofft man sich zusätzliche Einnahmen, mit denen einige Vorhaben finanziert werden sollen. Das sollen mehr Mittel für Unterricht, für die Wohlfahrt, z.B. für Kinderbetreuung und Kinderzulage bringen. Die Kinderzulage soll in Flandern in Zukunft indexiert werden, sprich an die Inflation angepasst werden. Bis 2027 soll der flämische Landeshaushalt ausgeglichen sein, so die Hoffnung der möglichen Koalitionspartner am Montag.
Uneinig ist man sich noch in wichtigen Fragen zur Landwirtschaft und zum Klimaschutz (sprich zur Frage des Stickstoffausstoßes). Offen bleibt auch, ob das belgische Bundesland Flandern die Provinzen abschaffen soll. Eine Reform der Erbschaftssteuer scheint beschlossen. Diese soll gesenkt werden.