König Philippe hat den Auftrag für die Regierungsbildung durch Bart De Wever (N-VA) verlängert. Der flämische Nationaldemokrat hat jetzt Zeit bis nach den Kommunalwahlen in Belgien, um eine neue Koalition zu schmieden. De Wever hatte dem Monarchen am Montagvormittag Bericht zum aktuellen Stand der Dinge erstattet (Video oben).
Inland
Regierungsbildung in Belgien: König Philippe verlängert den Auftrag für Bart De Wever
Andreas Kockartz
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Bart De Wever (N-VA) hat jetzt bis zum 17. Oktober Zeit, eine neue belgische Bundesregierung zu bilden. König Philippe räumte ihm ein, bis nach den Kommunalwahlen in Belgien, die am 13. Oktober stattfinden, weiter zu verhandeln.
De Wever selbst geht davon aus, dass ein definitives Koalitionsabkommen im November oder im Dezember stehen soll. Dass die Koalitionsverhandlungen auf belgischer Bundesebene so lange dauern, ist nach Ansicht von Beobachtern der Tatsache geschuldet, dass die neue Regierung enorm sparen muss.
Die Europäische Union verlangt von unserem Land Maßnahmen, mit denen ein Schuldenberg von 28 Mia. € gestopft werden kann. Vor den Kommunal- und Provinzialratswahlen am 13. Oktober sind derart einschneidende Schritte kaum zu machen bzw. zu veröffentlichen.
Die Vertreter der insgesamt 5 möglichen Koalitionsparteien (N-VA (flämische Nationaldemokraten), Vooruit (flämische Sozialisten), CD&V (flämische Christdemokraten), Les Engagés (frankophone Zentrumspartei) und MR (frankophone Liberale)) kommen aktuell wöchentlich zusammen, doch wirklich konkrete Koalitions- und Haushaltsverhandlungen werden wohl erst ab der zweiten Oktoberwoche möglich sein.