Die Parteien, die versuchen, eine flämische Regierung zu bilden (N-VA, CD&V und Vooruit), kommen am Freitagnachmittag erneut zusammen. Die Unterhändler haben sich diese Woche bereits täglich am Martelarenplein getroffen und setzen ihre Gespräche auch am Wochenende fort. Auch die föderalen Gesprächspartner sitzen am Freitag wieder am Verhandlungstisch.
In den vergangenen Tagen haben die Unterhändler alle Texte und Streitpunkte besprochen. Laut der Nachrichtenagentur Belga sind noch nicht alle Streitfragen gelöst, jedoch wurden deutliche Fortschritte erzielt. Heute dürften die Unterhändler mit der finanziellen Tabelle beginnen, um die Budgetdebatte aufzunehmen.
Die von Regierungsbildner Matthias Diependaele (N-VA) gesetzte Frist scheint derweil nahezu unerreichbar. Er hatte ursprünglich gehofft, das Regierungsabkommen am kommenden Montag während der Septembererklärung präsentieren zu können. Laut der Zeitung De Tijd wird nun jedoch mit einer Einigung im Laufe der nächsten Woche gerechnet.
Auch die föderalen Unterhändler kommen heute wieder zusammen. Eine neue föderale Regierung vor den Kommunalwahlen am 13. Oktober scheint nicht mehr möglich, denn die wichtigsten Unterhändler treffen sich nur einmal pro Woche, um den Fortschritt der thematischen Arbeitsgruppen zu bewerten.
Belgien bittet Europa um Fristverlängerung für Haushaltspläne
Unser Land hat inzwischen bei der Europäischen Kommission eine Fristverlängerung für die Einreichung der Haushaltspläne beantragt. Auf Ersuchen von Regierungsbildner Bart De Wever (N-VA) hat die Ständige Vertretung Belgiens bei der EU einen Brief an die Kommission geschickt, in dem um eine Verlängerung bis Ende des Jahres gebeten wird.
Bisher hatte De Wever stets den 20. September als Frist genannt, um Druck auf die Koalitionsverhandlungen ausüben zu können. Offenbar ist diese Frist jedoch nicht so strikt, wie zunächst angenommen wurde.