Die erste Sitzung im Berufungsverfahren gegen Dries Van Langenhove und andere ehemalige Mitglieder der rechtsextremen Bewegung "Schild & Vrienden" war nach wenigen Minuten bereits vorbei. Van Langenhoves Anwalt, Hans Rieder, hat erneut Zweifel am Verfahren geäußert. Seiner Meinung nach sei der Fall nicht auf legale Weise den drei Richtern zugewiesen worden, die darüber entscheiden sollen.
Inland
Erste Berufungsverhandlung gegen Dries Van Langenhove schnell beendet: Anwalt zweifelt Verfahren an
Jens Van Reet
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Der Berufungsprozess gegen Dries Van Langenhove und fünf weitere ehemalige Mitglieder von "Schild & Vrienden" wurde vom Präsidenten des Berufungsgerichts der zehnten Kammer zugewiesen, was laut Rieder jedoch nicht auf gesetzmäßige Weise geschehen sei.
Rieder behauptet, der Fall sei zunächst der vierten Kammer zugewiesen worden. Da Henri Heimans – eine der Zivilparteien in dem Fall und ehemaliger Magistrat – mit diesen Richtern zusammengearbeitet hatte, entschied der Präsident des Berufungsgerichts, den Fall an eine andere Kammer zu überweisen, um den "Anschein der Befangenheit" zu vermeiden. Eine derartige Diskussion hatte bereits im erstinstanzlichen Verfahren zu Verfahrensfragen und Verzögerungen geführt.
Der pensionierte Magistrat Heimans meldete sich in dem Verfahren als Zivilpartei, da er selbst jüdische Wurzeln hat. Van Langenhove wurde unter anderem wegen der Verbreitung von antisemitischen Memes angeklagt (und letztendlich in erster Instanz auch verurteilt).
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Wieder eine Verfahrensschlacht?
Rieder behauptet nun, das Gesetz sei verletzt worden: Die Richter der vierten Kammer hätten sich schriftlich zurückziehen müssen. Dies sei laut Rieder nicht geschehen. Die Entscheidung, den Fall einer anderen Kammer zuzuweisen, sei informell erfolgt, obwohl dies laut Verfahren schriftlich hätte geschehen müssen.
Nach Rieders Einwänden unterbrachen die drei Richter der zehnten Kammer die Sitzung, um die Anmerkungen und Argumentationen von Rieder dem Präsidenten des Berufungsgerichts vorzulegen. "Der Präsident muss nun innerhalb von 8 Tagen entscheiden, was zu tun ist", erklärt Martin Minnaert, Pressesprecher des Berufungsgerichts. Entweder entscheidet der Präsident, dass die Richter im Amt bleiben, oder er ändert die Zusammensetzung.
Die Frage ist, ob Rieder sich einer neuen Entscheidung des Präsidenten beugen wird oder ob dies der Beginn einer neuen Verfahrensschlacht ist, die Wochen oder Monate in Anspruch nehmen könnte. Laut Abderrahim Lahlali, Anwalt von Jihad Van Puymbroeck (ebenfalls Zivilpartei), ist nichts Unrechtmäßiges passiert.
Nicht die erste Verfahrensfrage
Van Langenhove und sechs Mitangeklagte wurden im März verurteilt, weil sie rassistische, sexistische und antisemitische Memes in Chatgruppen geteilt hatten. Die Ermittlungen wurden nach einer VRT Pano-Reportage über Van Langenhove und seine Bewegung "Schild & Vrienden" eingeleitet.
Die Sitzungen in dem Prozess wurden oft verschoben, da verschiedene technische Argumente unter anderem von Hans Rieder (Van Langenhoves Anwalt) ins Spiel gebracht wurden. Fast das gesamte Verfahren wurde ausgeschöpft, bis hin zum Kassationsgericht, das entschied, dass der Prozess einfach weitergehen könne.