Die Opfer der Anschläge in Brüssel und Zaventem, die am 22. März 2016 verübt wurden, müssen weiterhin auf mögliche Entschädigungen warten. Die Verhandlung über diese Entschädigungen wurde wegen Personalmangels und des katastrophalen Zustands der Gerichtskanzlei in Nivelles (Provinz Wallonisch-Brabant) verschoben. Ein neuer Termin für die Verhandlung steht noch nicht fest.
Inland
Verhandlung über Entschädigungen für Terroropfer vom 22. März 2016 wegen Personalmangels verschoben
Jens Van Reet
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In einem Schreiben informierte die Präsidentin des Berufungsgerichts in Brüssel, Laurence Massart, die Terroropfer heute Morgen darüber, dass die Sitzung vom 24. September verschoben wird. Die Präsidentin weist in ihrem Schreiben darauf hin, dass sie Justizangestellte aus Brüssel nach Nivelles schicken musste, um dort die Mitarbeiter zu unterstützen. Daher ist das Urteil über die Entschädigungen noch nicht fertig.
In der Gerichtskanzlei in Nivelles gibt es einen Personalmangel, und zudem wurden vor dem Sommer einige Räume geschlossen, berichtete RTBF letzte Woche. Durch jahrelange Wasserschäden ist das Gebäude unhygienisch und instabil geworden. Auch einige Archive sind unbrauchbar. Helfende Hände werden benötigt, so die Präsidentin in ihrem Schreiben.
Der miserable Zustand des Archivs in Nivelles ist kein Einzelfall. Vor zwei Wochen wurde bekannt, dass ein wegen versuchten Doppelmordes Verurteilter freigesprochen wurde, weil sein Aktenordner aufgrund von Feuchtigkeitsschäden in einer Gerichtskanzlei in Hennegau unleserlich geworden war.
Neuer Verhandlungstermin noch nicht festgelegt
Nachdem vor einem Jahr der strafrechtliche Teil der Anschläge abgeschlossen wurde, sollte am 24. September normalerweise über die Entschädigungen für die hunderten Opfer der Terroranschläge entschieden werden. Mit diesem offiziellen Urteil könnten sich die Opfer zunächst an die Täter wenden, auch wenn die Wahrscheinlichkeit gering ist, dass diese in der Lage sind, zu zahlen. Als zweiten Schritt könnten die Opfer mit einer Kommission Kontakt aufnehmen, die bei Entschädigungen einspringt, falls die Täter zahlungsunfähig sind. In diesem Fall würde der Staat die Entschädigungen zahlen.
Die Präsidentin des Gerichts betont in dem Schreiben, dass sie die Verschiebung der Sitzung am 24. September "bedauert". Am 24. September wird ein neuer Termin für die Verhandlung bekanntgegeben. Ob diese neue Sitzung eine Woche, einen Monat oder mehrere Monate auf sich warten lassen wird, ist noch nicht klar.
Eine Entscheidung und Verhandlung über die Entschädigungen wird es also auf jeden Fall geben, jedoch nicht am 24. September. "Man darf die Auswirkungen dieser Verschiebung auf die Opfer nicht unterschätzen. Sie haben sich auf den 24. September vorbereitet", reagiert Sanne De Clerck, Anwältin der Opfervereinigung V-Europe. "Sie warten schon seit 8 Jahren und müssen nun noch länger warten."
"Das zeigt erneut die Folgen der Unterfinanzierung der Justiz", fügt die Anwältin hinzu und verweist auf die Unterbesetzung und Arbeitsbedingungen in Nivelles. Auch Philippe Van Steenkiste, Präsident von V-Europe und Bruder eines bei den Anschlägen getöteten Opfers, weist auf diesen Punkt hin.
"Es ist an der Zeit, die richtige Finanzierung sicherzustellen. Die Justiz ist schließlich eine der Säulen unserer Demokratie", sagt er. "Der 24. September war uns wichtig. Es gibt Menschen, die aus dem Ausland kommen müssen. Man muss sich immer mental darauf vorbereiten. Es war ein symbolischer Abschluss, daher ist es bedauerlich, dass es verschoben wird", so Van Steenkiste.