Heute, 100 Tage nach den Parlaments-, Regional- und Europawahlen vom 9. Juni, zieht VRT NWS Bilanz. Wie gewohnt gestalten sich die Regierungsbildungen alles andere als reibungslos. Besonders auf föderaler, flämischer und Brüsseler Ebene ist der Prozess mühsam. Im deutschsprachigen Ostbelgien und im französischsprachigen Süden wurden hingegen bereits Regierungen gebildet.
Föderale Regierungsbildung
Die Wähler haben sich am 9. Juni relativ klar ausgedrückt: Auf der frankophonen Seite verloren die Grünen von Ecolo und die mächtige sozialistische PS, während die liberale MR unter dem charismatischen Vorsitzenden Georges-Louis Bouchez und die Zentrumspartei Les Engagés auffallend gut abschnitten. In Flandern schnitt die nationalistische N-VA viel besser ab als erwartet, wurden die Sozialisten von Vooruit wieder bedeutender, verloren die Grünen von Groen und die Liberalen von Open VLD.
Angesichts des Fehlens einer Alternative schien es eine Selbstverständlichkeit zu sein, dass N-VA, Vooruit, CD&V, MR und Les Engagés zusammenarbeiten würden. Der König ernannte N-VA-Chef Bart De Wever nach etwa einem Monat zum „Informateur“. Ende Juli wurde diese Rolle in die des Regierungsbildners umgewandelt.
Doch es scheint zu schön, um wahr zu sein. Im August stockt die Regierungsbildung, als De Wever sein umfassendes Reformpapier zu Steuern, Renten und Arbeitsmarkt vorstellt. MR-Vorsitzender Bouchez torpediert das Papier, und De Wever muss ohne Ergebnis zum König zurückkehren. Dieser ernannte Maxime Prévot von Les Engagés zum Schlichter. Nach zehn Tagen kann De Wever als Regierungsbildner zurückkehren.
Inzwischen rückt der 13. Oktober, die Kommunalwahlen, näher, was das Machen von Zugeständnissen erschwert. Die Unterhändler arbeiten weiterhin an der Klärung und Lösung einiger Fragen; die wirklich bedeutenden Streitpunkte werden aber wohl nach dem 13. Oktober angesprochen werden. Wird uns der Weihnachtsmann eine Regierung unter De Wever bringen? Es ist noch immer möglich.
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Flandern
Auf flämischer Ebene schien es anfangs einfach zu sein. Die N-VA bleibt nach dem 9. Juni knapp die größte Partei und hat das Initiativrecht zur Regierungsbildung. Vooruit und CD&V sind die bevorzugten Partner, haben jedoch eine Reihe sozialer Forderungen, die für die N-VA, die großen Wert auf einen ausgeglichenen Haushalt legt, nicht leicht zu erfüllen sind.
Regierungsbildner Matthias Diependaele (N-VA) arbeitet ruhig aber stetig, scheint es. Doch letzte Woche lehnte CD&V-Vorsitzender Sammy Mahdi das Basispapier von Diependaele live in den TV-Nachrichtensendungen ab: Es würde zu wenig enthalten, um CD&V überzeugen zu können. Die flämische Regierungsbildung scheint in eine Sackgasse geraten zu sein.
Einen Tag später zeigt sich jedoch, dass die Situation nicht so schlimm ist, wie es am Vortag schien. Die Parteien kehren an den Verhandlungstisch zurück. Am vergangenen Wochenende sagte Vooruit-Vorsitzender Conner Rousseau, dass ein Abkommen vor den Kommunalwahlen möglich ist. Vielleicht auch eine neue flämische Regierung.
Brüssel
Brüssel ist das große Sorgenkind. Einerseits ist die Haushaltssituation der Hauptstadt katastrophal, andererseits wird die Regierungsbildung durch komplizierte Regeln erschwert, die die Vertretung der niederländischsprachigen Bevölkerung sichern sollen. Daher müssen zunächst Mehrheiten auf niederländischer und französischer Seite separat gebildet werden, bevor beide gebildeten Mehrheiten miteinander verhandeln können, um ein Regierungsabkommen zu finden und eine Regierung zu bilden.
Auf der frankophonen Seite konnte der Gewinner David Leisterh von der MR schnell PS und Les Engagés an sich binden. Auf der niederländischsprachigen Seite konzentriert sich die Formateurin Elke Van den Brandt (Groen) laut vielen Beobachtern zu lange auf Vooruit, Open VLD und CD&V, um eine Mehrheit zu finden. Team Ahidar, die Überraschung der Wahlen in Brüssel, gestaltet sich bei vielen Parteien schwierig. Wenn CD&V endgültig die Tür für Van den Brandt zuschlägt, hat sie ein großes Problem: Drei Monate nach den Wahlen hat sie keine Mehrheit.
Die Frankophonen werden ungeduldig wegen der vielen Gespräche und üben Druck aus, indem sie einen Vorschlag zur Verschiebung der Verschärfung der Niedrigemissionszone (NEZ) unterbreiten. Dies ist ein Paradepferd von Groen, dem Wahlsieger bei den Niederländischsprachigen. Ein Tweet vom MR-Vorsitzenden Bouchez zur Abschaffung des Mobilitätsplans Good Move ist zusätzliches Öl ins Feuer. Letzte Woche schmeißt Elke Van den Brandt hin und kündigt an, dass sie ihre Formationsaufgabe beendet.
Wie es nun weitergeht, ist unklar. MR und Les Engagés fordern alle auf, weiter zu sprechen. Fouad Ahidar, der wegen einiger umstrittener Parteistandpunkte zur Religion bei vielen Parteien unbeliebt ist, versucht zu vermitteln. Wo das alles endet, wissen wir (noch) nicht. Ans Persoons von Vooruit wird jedenfalls heute Nachmittag mit dem Ahidar zusammensitzen.
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Die Wallonie
Im frankophonen Süden des Landes läuft alles reibungslos. Aufgrund der Wahlniederlage der PS und des guten Verhältnisses zwischen MR-Chef Georges-Louis Bouchez und seinem Kollegen Maxime Prévot von Les Engagés wurden die neue wallonische Regierung und die neue Regierung der Französischen Gemeinschaft bereits am 11. Juli, ironischerweise am flämischen Feiertag, vorgestellt.
Für Bouchez scheint dies die perfekte Gelegenheit zu sein, mit Jahrzehnten der PS-Regierung südlich der Sprachgrenze Schluss zu machen, die seiner Meinung nach zu Stillstand und der wirtschaftlichen Malaise geführt haben. Werden MR und Les Engagés es schaffen, die Wallonie auf den Weg wirtschaftlichen Wachstums zu bringen? Es wird auf jeden Fall eine spannende Aufgabe.
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Die Deutschsprachige Gemeinschaft
Nur vier Tage nach den Wahlen hat die Deutschsprachige Gemeinschaft bereits eine neue Regierung. Die regionalistische ProDG unter Ministerpräsident Oliver Paasch geht eine Koalition mit der christdemokratischen CSP und der liberalen PFF ein.
Die sozialistische SP zieht erstmals seit 1990 in die Opposition.
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Europa
In der Europäischen Union läuft alles mehr oder weniger wie geplant nach den Europawahlen vom 9. Juni. Das Parlament hat sich schon in seiner neuen Konstellation getroffen.
Eine echte Regierungsbildung, wie wir sie im eigenen Land kennen, gibt es in der EU nicht. Ursula von der Leyen wurde jedoch bereits als Kandidatin für eine Wiederwahl an der Spitze der Europäischen Kommission benannt. Normalerweise wird sie noch diese Woche die neue Kommission vorstellen, die aus Mitgliedern besteht, die von den jeweiligen Mitgliedstaaten benannt wurden. Belgien hat Hadja Lahbib (MR) als Kommissarin vorgeschlagen.