Wenn Deutschland ab dem 16. September damit beginnt, Grenzkontrollen gegen illegale Einwanderung durchzuführen, wird auch an den Grenzen nach Belgien kontrolliert. Diese dem EU-Recht entsprechenden Kontrollen sollen mindestens 6 Monate dauern. Belgien reagiert gelassen, setzt aber nicht auf eine solche Maßnahme.
Deutsche Grenzkontrollen: Auch an der Grenze zu Belgien wird kontrolliert
Andreas Kockartz
Veröffentlicht:
Deutschland führt diese Grenzkontrollen zum Schutz vor illegaler Einwanderung und der inneren Sicherheit ein. Damit reagiert die deutsche Innenministerin Nancy Faeser (SPD) nicht zuletzt auf den Terroranschlag von Solingen.
Darauf reagierte Belgiens Staatssekretärin Nicole de Moor (CD&V) gegenüber VRT NWS mit Verständnis und unterstrich, dass sich diese Kontrollen im Rahmen des europäischen Rechts halten würden.
Belgien setzt in naher Zukunft aber nicht auf Kontrollen an den Grenzen, auch wenn es das in früheren Zeiten schonmal als Reaktion auf Ereignisse der Fall war, wie z.B. nach den Terroranschlägen auf Brüssel im März 2016 und am Höhepunkt der Coronakrise.
Ungeklärt ist allerdings noch, wie Belgien mit an der Grenze zu Deutschland abgewiesenen Migranten umgehen soll. Ist Belgien bei Einwanderern Erstaufnahmeland, müssen diese hier bleiben. Ist das nicht der Fall, dann muss ein Befehl erteilt werden, unser Land zu verlassen. Das wiederum ist kaum zu überprüfen, wie sich in der Praxis schon häufig ergab.
Symbolpolitik
Experten von belgischen Universitäten halten wenig von individuellen Grenzkontrollen zum Schutz der inneren Sicherheit einzelner EU-Mitgliedsländer.
Florian Trauner, Migrationsexperte am Forschungszentrum für Migration, Diversität und Recht an der Freien Flämischen Universität Brüssel (VUB), sagte gegenüber der Tageszeitung De Morgen, dass dies ein Risiko für die Schengenzone darstelle: „Das Vertrauen in das EU-System für die Regelung von Asyl nimmt ab. Immer mehr Mitgliedsstaaten scheinen eher auf nationale Maßnahmen zu setzen, statt auf den EU-Pakt für Asyl- und Einwanderung zu warten.“
Der Politikwissenschaftler und Europafachmann Hendrik Vos von der Universität Gent (UGent) spricht in Zusammenhang mit den deutschen Grenzkontrollen von Symbolpolitik. Für die Zurückhaltung von illegalen Migranten und Kriminellen müsse man schon mit mehr aufwarten, als mit angekündigten Grenzkontrollen an Autobahnen und Hauptstraßen.
Gegenüber der flämischen Tageszeitung Het Nieuwsblad sagte er, dass wirksame Kontrollen auch die Überwachung von kleinen Wegen bedeuten. Terroristen und Migranten, die bereits allerlei Strapazen auf sich genommen hätten, um Europa zu erreichen, würden sich durch angekündigte Grenzkontrollen wohl kaum aufhalten lassen.