Zum ersten Mal wird im belgischen Bundesland Flandern bei den Kommunal- und Provinzialratswahlen am 13. Oktober keine Wahlpflicht herrschen. Der Innenausschuss im flämischen Landesparlament hatte bereits im Juni beschlossen, die Wahlpflicht dann aufzuheben. In allen anderen Regionen des Landes wird die Wahlpflicht beibehalten. Die Wahlpflicht gilt in Belgien seit 1893.
Kommunalwahlen in Belgien: Flandern verzichtet zum ersten Mal auf die Wahlpflicht
Andreas Kockartz
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Die Initiative dazu kam von den flämischen Liberalen Open VLD bzw. vom damaligen Landesinnenminister und früheren Bürgermeister von Mechelen (Prov. Antwerpen), Bart Somers. Dieser ist der Ansicht, dass die Bürger nicht wählen gehen, weil sie müssen, sondern weil sie dürfen. Dies sollte eine freie Entscheidung sein, so der liberale Politiker.
Die Ansichten zum Thema Wahlpflicht oder nicht gehen in Belgien weit auseinander. Aus einer Umfrage des Meinungsforschungsbüros Indiville geht hervor, dass 74 % der wahlberechtigten Flamen am 13. Oktober auf jeden Fall zur Stimmabgabe gehen wollen.
Nur wenige wollen effektiv nicht wählen gehen
Im Gegensatz dazu geben nur 2 % der Befragten an, nicht an der Kommunal- und Provinzialratswahl teilnehmen zu wollen. Die anderen Befragten gaben an, noch nicht zu wissen, ob sie am 13. Oktober wählen gehen würden.
Der Politikwissenschaftler Bram Wauters von der Universität Gent (UGent) geht davon aus, dass zwischen 70 und 80 % der Wahlberechtigten in Flandern wählen gehe: „Bei den letzten Kommunalwahlen sind 90 % der Wahlpflichtigen wählen gegangen.“ Und dies trotz Wahlpflicht, doch Nichtwählen wird juristisch nicht mehr verfolgt.