Regierungsvermittler Maxime Prévor (Les Engagés, Foto) führte bisher Einzelgespräche mit den möglichen Koalitionspartnern für die Bildung einer neuen Bundesregierung. Dazu erhielt er den Auftrag von König Philippe nach dem Scheitern der Verhandlungen mit Regierungsbildner Bart De Wever (N-VA). Er muss jetzt vor allem verlorenes Vertrauen zurückgewinnen. Doch am Freitag kamen Vertreter aller Parteien zusammen, denn es gilt, eine Personalie festzulegen, den belgischen EU-Kommissar.
Inland
Regierungsbildung: Vermittelnde Gespräche laufen weiter - EU-Kommissar gesucht - PS übt Kritik an zu liberaler Politik
Andreas Kockartz
Veröffentlicht:
Aktualisiert
Zu einem gemeinsamen Treffen zwischen N-VA, Vooruit, MR, Les Engagés und CD&V war es bis Donnerstag noch nicht gekommen. Für ein solches Treffen sei es noch zu früh, verlautete aus Verhandlungskreisen. Doch die Frage, um eine wichtige Personalie muss bis Freitag geklärt sein. Bis dann muss die EU-Kommission wissen, wen Belgien in dieses Gremium entsendet.
Bisher bekleidet der frankophone Liberale Didier Reynders (MR, Foto unten) das Amt des EU-Kommissars für Justiz. Bisher hat noch keine der 5 Parteien (Les Engagés, N-VA, Vooruit, CD&V und MR) im "Koalitionsring" dieses Amt beansprucht. Nach Ansicht der Nachrichtenagntur Belga kann es also durchaus sein, dass Reynders Belgien weiter in der EU-Kommission vertritt.
Zum Angriff geblasen
Derweil fährt der Vorsitzende der frankophonen Sozialisten PS, Paul Magnette, schweres Geschütz gegen die möglichen Koalitionspartner auf belgischer Bundesebene auf. Doch er kritisiert im gleichen Atemzug auch die bereits eingesetzte wallonische Regionalregierung.
Magnette wirft beiden Regierungen aus der Opposition nach den verlorenen Wahlen vor, dass sie die einfachen Bürger durch allerlei Steuererhöhungen schwer treffen würden, während die Wohlhabenden einmal mehr übergangen würden.
Zu liberal?
Ihn lasse das an einen Wahlspruch von König Ludwig XIV. denken, denn der französische ""Sonnenkönig" hatte einmal gesagt: "Besteuert die Armen, denn sie sind zahlreicher."
Über die sozialistische Schwesterpartei der PS, Vooruit, die mit am Verhandlungstisch auf belgischer Bundesebene sitzt, sagte Magnette, dass deren Position nicht unbedingt komfortabel sei. Doch sie seien dazu verpflichtet, mit zu verhandeln. Damit hält er sich Vooruit gegenüber in der Kritik etwas zurück.
Der frankophonen Zentrumspartei Les Engagés wirft er hingegen vor, sowohl auf wallonischer Regional-, als auch auf belgischer Bundesebene kritiklos den frankophonen Liberalen MR hinterher zu laufen.
Auch Dermagne kritisiert Prévot
Belgiens scheidender Minister für Wirtschaft und Arbeit, der PS-Politiker Pierre-Yves Dermagne, äußerte ebenfalls scharfe Kritik an der wallonischen Regionalregierung und an der Regierungsbildung auf föderaler Ebene. Er zielt mit seinen Bemerkungen ebenfalls auf den Vermittler Maxime Prévot.
Dermagne kann ebenfalls nicht verstehen, dass Les Engagés die rechtsliberale Politik der MR einfach so mitmachen. Seiner Ansicht nach werde die Mittelschicht das Opfer dieser Politik, denn so ziemlich alle öffentlichen Dienstleistungen würden nach den Grundlagen, auf denen verhandelt werde, teurer.
Damit wird deutlich, dass sich die PS die frankophone Zentrumspartei im Wahlkampf für die Kommunalwahlen als erklärten Gegner ausgesucht haben. Doch auch die liberale MR von Georges-Louis Bouchez bekommt "ihr Fett weg". Dieser führe sich auf wie Donald Trump…