Regierungsbildner Maxime Prévot (Foto) von der frankophonen Zentrumspartei Les Engagés, der von König Philippe den Auftrag der Vermittlung bekommen hat, drängt auf eine schnelle Lösung der Probleme und hofft auf eine baldige Einigung zwischen den aktuell am Tisch sitzenden Parteien: „Unser Land kann sich den Luxus einer langen Krise nicht erlauben.“ Inzwischen sind Eckpunkte zu den bei den Verhandlungspartnern diskutierten Sparmaßnahmen an die Öffentlichkeit gelangt.
Inland
Regierungsvermittler Prévot: "Können uns eine lange Krise nicht erlauben"
Andreas Kockartz
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Prévot ärgerte sich übrigens darüber, dass Details aus dem Arbeitspapier seines Vorgängers Bart De Wever (N-VA) am Wochenende an die Presse gelangten: „Dieses Leck kommt zweifellos durch eine der Partien am Verhandlungstisch. Das setzt das Vertrauen unter Druck und erschwert den Vermittlungsauftrag.“
Der Regierungsbildner und königliche Vermittler sagte auch, dass alle Parteien, die am Verhandlungstisch sitzen (Les Engagés, N-VA, Vooruit, CD&V, MR) diese Koalition wollen. Um dieses Ziel zu erreichen, so Prévot, gelte es aber auch, dass die Beteiligten „Tabus überwinden“.
Laut CD&V-Parteichef Sami Mahdi muss Prévot die Parteien so zusammenbringen, dass Bart De Wever seine Rolle als Regierungsbildner wieder aufnehmen kann. Prévor muss König Philippe am 2. September seinen Bericht vorlegen.
(Lesen Sie bitte unter dem Foto weiter)
Bart De Wever
Prévots Vorgänger Bart De Wever (Foto) von den flämischen Nationaldemokraten N-VA unterstrich am Wochenende gegenüber VRT NWS, dass er weiter die Ambition habe, Premierminister zu werden: „Es ist logisch, dass der Vorsitzende der stärksten Partei Premier wird.“
Er räumte allerdings auch ein, dass das abrupte Ende seines Auftrags zur Regierungsbildung am vergangenen Donnerstag „die größte Enttäuschung meiner politischen Laufbahn ist.“ De Wever gab allerdings auch bekannt, dass er bei den Kommunalwahlen am 13. Oktober wieder für das Amt des Bürgermeisters von Antwerpen kandidieren werde.
Finanzplan
Inzwischen wurden Details aus dem sozialwirtschaftlichen Arbeitspapier bekannt, auf Basis dessen in den vergangenen Wochen diskutiert wurde. Dabei geht es um Einsparungen in Höhe von 13,5 Mia. €, um 11 Mia. € Einsparungen auf politischer Ebene und um 19 Mia. € an „Zurückverdien-Effekten“.
Beschneidungen im Regierungsapparat, z.B. die Abschaffung des Senats, 30 % Einsparungen in den Kabinetten der Ministerien, weniger Dotationen für die Parteien, 2% Einsparung in den Personal- und den Funktionskosten;
50 % Einsparung im Bereich Entwicklungszusammenarbeit;
50 % Einsparung auf der föderalen Ebene der Wissenschaftspolitik;
Abbau der Subsidien für halbstaatliche Unternehmen (Bahn, Post…);
Reform der Arbeitslosenversicherung (Arbeitslosengeld nur noch 2 Jahre lang);
Rentenreform;
Nicht alle dieser Maßnahmen waren schon im Detail ausgearbeitet.
Mehr Mittel soll es für das Gesundheitswesen geben und auch für die Verteidigung (Stichwort mehr Mittel für die NATO – 1,8 % des Brutto-Inlandsprodukts (BIP) aber noch nicht 2 % wie von der NATO verlangt wird).