Die flämischen Umweltverbände Dryade und Bond Beter Leefmilieu (Bund für eine bessere Umwelt) sowie Greenpeace ziehen mit dem Ziel, das Stickstoffdekret der Landesregierung zumindest in Teilbereichen auszuheben, vor das Verfassungsgericht. Ähnlich wie die flämischen Landwirtschaftsverbände sind auch sie der Ansicht, dass das Dekret auf überholten Studien basiert. Im Gegensatz zu den Landwirten, denen das Dekret zu weit geht, finden die Umweltschützer, dass es nicht weit genug geht.
Auch die Umweltverbände ziehen gegen das flämische Stickstoffdekret vor den Verfassungshof
Andreas Kockartz
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„Die flämische Regierung versäumte es, das Dekret auf die aktuellsten wissenschaftlichen Kenntnisse zu basieren. Das Dekret hantiert überholte Zahlen und es gelingt damit nicht, die Überbelastung durch Stickstoff schnell genug abzuarbeiten. Es drängt den landwirtschaftlichen Sektor dazu, sich weiter in Richtung Überdimensionierung, weg von einer gesunden Lebensumgebung und einem vernünftigen Einkommen für die Landwirte“, erklären die Umweltverbände in einer gemeinsamen Pressemitteilung.
Sie bitten das Verfassungsgericht darum, die Bestimmungen mit Bezug auf die Genehmigungserteilung für nichtig zu erklären. Die Umweltverbände sind der Meinung, dass das heutige Stickstoffdekret Natur und Volksgesundheit in Flandern unzureichend schützt. Sie rufen auch die flämische Landesregierung dazu auf, nicht auf ein Urteil des Verfassungshofes zu warten und das Stickstoffdekret sofort anzupassen.
"Too little, too late"
„Das Stickstoffdekret ist aufgrund von überholten Zahlen und unglaubwürdigen Reduktionstechniken erstellt worden. Überdies ist aus einem Bericht, den Greenpeace in den Niederlanden bestellt hat, ersichtlich, dass die Reduktion von Stickstoff viel schneller laufen muss, wenn wir unsere Natur sichern wollen. Die heutige Regelung ist ‚ too little, too late‘“, so Dries Verhaeghe, Direktor des Umweltverbandes Dryade.
„Die unsicheren technologischen Maßnahmen zwingen die Landwirte dazu, umfassend zu investieren. Die dem zugrundeliegenden Probleme, wie der enorme Import von Stickstoff via Soja und Kunstdünger, werden nicht angepackt. Für Biobauern sind in diesem Dekret sogar nahezu keine Lösungen vorhanden“, so Heleen De Smet vom Bond Beter Leefmilieu.
Das flämische Landesparlament stimmte dem Stickstoffdekret am 24. Januar 2024 zu. Damit soll der Ausstoß von Stickstoff bis 2030 stark vermindert werden. Gegen dieses Stickstoffdekret gab es im Laufe der ersten Jahreshälfte zum Teil sehr heftige Bauernproteste.