Der für Landwirtschaft und Gartenbau in Flandern und Ostbelgien zuständige Bauernbund (Boerenbond) zieht gegen das seit Januar geltende Stickstoffdekret der flämischen Landesregierung vor den Verfassungshof. Das Dekret ist seit der Zustimmung des Landesparlament in Flandern in Kraft und soll den Ausstoß von Stickstoff durch Industrie und Landwirtschaft senken. Inzwischen sind gegen dieses Dekret über 20.000 Beschwerden eingereicht worden - ohne Resultat. Für Lode Ceyssens, den Vorsitzenden des Bauernbundes, ist der juristische Weg aktuell die einzige Möglichkeit, etwas gegen das Stickstoffdekret zu erreichen.
Inland
Der Bauernbund zieht gegen die Stickstoff-Regelungen Flanderns vor den Verfassungshof
Andreas Kockartz
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Von Anfang an lehnte der Bauernbund das Stickstoffdekret der flämischen Landesregierung ab. Flandern erließ dieses Dekret im Einklang mit der entsprechenden Regelung der Europäischen Union. Nach einem kritischen Gutachten des Staatsrats im Januar wurde es doch im Landesparlament angenommen. Es war eigentlich nur eine Frage der Zeit, wann der Dach- und Sektorverband der Landwirtschaft dagegen vor dem Verfassungshof Klage einreicht.
„Das Stickstoffdekret schränkt die Agrarbetriebe in ihrer Unternehmerschaft ein, bietet keine Zukunftsperspektive und ist so schlecht unterbaut, dass es keine einzige Form der Rechtssicherheit bietet“, so Bauernbundvorsitzender Lode Ceyssens. Er bedauert, „dass der juristische Weg leider das letzte Instrument ist, um für die Landwirte eine Zukunft und Rechtssicherheit zu erzwingen.“
3 Verfahren
Der Bauernbund arbeitet in diesem Vorgang mit gleich 3 Anwaltsbüros zusammen, die jeweils ein bestimmtes Verfahren beim Verfassungshof einreichen, wie Bauernbund-Vorstand Ceyssens erklärt. Hier werde der Fokus auf die Nichtigerklärung für einige entscheidende Artikel in diesem Dekret gelegt. Das betrifft z.B. die Zielvorgaben für die Reduzierung von Stickstoff-Ausstoß im Rahmen der EU-Richtlinien bis 2030, „die auf einer zu schwachen wissenschaftlichen Unterbauung basieren“ und die „Diskriminierung zwischen der Landwirtschaft und anderen Sektoren“.
Im Zusammenhang mit der Klage vor dem Verfassungshof ruft Ceyssens die Parteien, die derzeit versuchen, eine neue flämische Landesregierung zu bilden, dazu auf, so schnell wie möglich ein Modell zur Reduktion von Stickstoff zu erarbeiten, das von der Verringerung ausgeht und nicht vom Niederschlag: „Wir haben in der Vergangenheit selbst schon Lösungsrichtungen eingereicht und wir stehen auch weiter zur Verfügung, um mit der Politik gemeinsam an einer echten und zukunftsweisenden Herangehensweise zu arbeiten.“ Hier empfiehlt sich die Landwirtschaft Flanderns als Teil der Lösung.
Hintergrund
Flandern stößt zu viel Stickstoff aus und dies ist neben Umweltproblemen auch ein Problem für die Einigung auf Schadstoff-Ausstoß-Maßnahmen bei der belgischen Bundesregierung, denn hier müssen sich Bund, Länder und Regionen auf einen gemeinsamen Nenner einigen, um die EU-Richtlinien erfüllen zu können.
Gegen das ursprüngliche Dekret zum flämischen Stickstoff-Abkommen gab es zum Teil grimmige Proteste von den Landwirtschaftsverbänden, die der Politik auch vorwarfen, für den Agrarsektor strenger zu sein, als für die Industrie. Und auch innerhalb der flämischen Landesregierung gab es Probleme, denn die christlich-soziale CD&V weigerte sich, das Dekret mitzutragen.
Nicht zuletzt gab der belgische Staatsrat in Brüssel zum Dekret ein kritisches Gutachten ab, denn die Regeln darin waren nicht ausreichend ausgearbeitet, sprich ohne wissenschaftlichen Unterbau verfasst und hätten zudem für juristische Schwierigkeiten führen können.