Die fünf Parteien, die über die Bildung einer neuen belgischen Regierung verhandeln, haben in der vergangenen Nacht keine Einigung über das Arbeitspapier des Regierungsbildners erzielt. Bart De Wever (flämische Nationalisten, N-VA) wird daher um 14.00 Uhr beim König erwartet, um Bericht zu erstatten. Politische Beobachter gehen davon aus, dass sein Auftrag um eine Woche verlängert wird.
Inland
Regierungsbildung national: vorläufig keine Einigung über sozialwirtschaftlichen Kurs
Nach den Parlamentswahlen am 9. Juni versucht der Parteivorsitzende der flämischen Nationalisten, Bart De Wever, eine Regierung auf nationaler Ebene zu bilden. Mit dabei sind die flämischen Sozialisten (Vooruit), die französischsprachigen Liberalen (MR) sowie die Christdemokraten auf beiden Seiten der Sprachgrenze (CD&V und Les Engagés) eine belgische Regierung auf die Beine zu stellen.
Das Arbeitspapier mit den sozial-wirtschaftlichen Schwerpunkten dieser “Arizona”-Regierung musste, nach Vorbehalten der flämischen Sozialisten (Vooruit) - die einzige linke Partei am Verhandlungstisch – nachgebessert werden. Bei den bilateralen Gesprächen zwischen De Wever und Conner Rousseau, Vooruit-Chef, konnten offenbar viele Fragen geklärt werden, da Letzterer sich optimisch über die weiteren Gespräche äußerte.
Die Zugeständnisse, die der Verhandlungsführer Vooruit gemacht hatte, kamen bei der frankophonen liberalen Partei MR jedoch nicht gut an. Kurz vor Mitternacht wurden die 5-Parteien-Gespräche zum ersten Mal vertagt, um bilaterale Gespräche zwischen den Liberalen und der N-VA zu ermöglichen.
Gegen 4 Uhr am Montagmorgen beschlossen die Verhandlungsführer, die Gespräche zu beenden.
De Wever trifft um 14 Uhr mit König Filip zusammen, um Bericht zu erstatten. Wahrscheinlich wird sein Auftrag als Regierungsbildner verlängert.