Kurt Claeys (Open VLD, flämische Liberale, Foto) wird bei den Kommunalwahlen im Oktober nicht mehr kandidieren und tritt mit sofortiger Wirkung von seinem Amt als Zuständiger (Schöffe) für Wohnungswesen und Raumordnung in der Stadtregierung von Ostende (Westflandern) zurück. Der Schöffe bestätigte seine Entscheidung VRT NWS, nachdem er dort heute Morgen von mehreren Zeugen beschuldigt worden war. Diesen Zeugen zufolge soll er ihnen dubiose Investitionen im Ausland vorgeschlagen haben. Claeys selbst sprach von „verleumderischen Behauptungen“.
Inland
Kurt Claeys tritt nach Zeugenaussagen über zweifelhafte Investitionsvorschläge zurück
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Vier verschiedene Quellen, auch aus der eigenen Partei von Kurt Claeys, erklärten VRT NWS im vergangenen Monat, dass der Schöffe sie wegen einer Finanzinvestition angesprochen habe. Dabei soll es sich um eine Investition über einen Mittelsmann in Deutschland gehandelt haben. Den Zeugenaussagen zufolge soll der Schöffe von „Beträgen, die sich innerhalb eines Jahres vervielfachen könnten“ gesprochen haben.
Unsere Redaktion konnte auch ein Dokument im Zusammenhang mit der Investition einsehen. Kurt Claeys bestätigte, dass er dieses Dokument an seine Gesprächspartner weitergegeben hatte. In dem Dokument wird eine Investitionsorganisation in Oman oder den Vereinigten Arabischen Emiraten erwähnt. In dem Dokument wird auch von großzügigen Renditen gesprochen.
Yves Miroir, oppositioneller Stadtrat in Ostende, erstattete Anzeige bei einem Untersuchungsrichter. Die Staatsanwaltschaft muss untersuchen, ob strafrechtliche Verstöße begangen wurden, zumal nicht klar ist, ob die fraglichen Investitionen nach den Gesprächen mit dem Schöffen tatsächlich getätigt wurden.
Rücktritt mit sofortiger Wirkung
In einer ersten Reaktion schrieb Kurt Claeys, dass er lediglich Menschen mit einem Bekannten von ihm in Kontakt bringen wollte. Damit spielt der Schöffe auf seinen „Personal Trainer“ an, mit dem er die Interessenten in Kontakt gebracht haben soll.
„Wenn sich im Nachhinein herausstellt, dass eine dieser Parteien nicht richtig gehandelt hat oder dass die angebotenen Produkte illegal waren, würde ich mich selbst missbraucht fühlen“, fügt Kurt Claeys hinzu.
Er gibt zu, dass er Gespräche geführt und das Dokument übergeben hat, behauptet aber, dass er nie ein Produkt „angeboten“ oder eine Rendite „versprochen“ hat.
Am Freitag teilte der Schöffe mit, dass er mit sofortiger Wirkung zurücktrete und bei den nächsten Kommunalwahlen nicht mehr kandidieren werde. „Ich kann nur betonen, dass ich zu keinem Zeitpunkt Finanzprodukte verkauft oder angeboten habe, wie es in den Medien behauptet wird“, erklärte er. „Auf seine Bitte hin habe ich einen Bekannten mit Personen aus meinem Netzwerk in Kontakt gebracht, denen er sagte, er könne ein interessantes Finanzprodukt anbieten“, so Claeys.
Anzeige gegen ein Mitglied der Opposition
Kurt Claeys fügte hinzu, dass er hoffe, dass eine gerichtliche Untersuchung „schnell Klarheit über die Fakten und die Rolle, die er dabei gespielt hat“ bringen werde. „Weil eine solche Untersuchung Zeit braucht und um weitere Polemiken um meine Person zu vermeiden, habe ich beschlossen, mit sofortiger Wirkung aus der Stadtregierung zurückzutreten“.
„Ich möchte nämlich nicht, dass diese Privatangelegenheit meine Kollegen in den letzten Monaten ihrer Amtszeit in ihrer Arbeit behindern könnte, was das eigentliche Ziel dieser Strafanzeige der Opposition ist“, erläutert der Schöffe. Er spricht von „verleumderischen Behauptungen“ und einem „Medienprozess“. „Ich werde meinerseits erneut eine Strafanzeige gegen das betreffende Mitglied der Opposition wegen verleumderischer Behauptungen einreichen.“
Bart Tommelein muss seinen Urlaub verkürzen
In der vergangenen Woche hatte Kurt Claeys während des Urlaubs seines Parteikollegen und Bürgermeisters Bart Tommelein das Amt des Bürgermeisters von Ostende kommissarisch übernommen. Dieser wird nun früher aus seinem Urlaub zurückkehren müssen, um seine Rolle als Bürgermeister übernehmen zu können.