Bart De Wever (N-VA, flämische Nationalisten), der Koalitionsverhandlungen mit der MR (frankophone Liberale), Les Engagés (frankophone Christdemokraten), CD&V (flämische Christdemokraten) und Vooruit (flämische Sozialdemokraten) führt, empfing die verschiedenen Parteivorsitzenden am Freitagvormittag zu einer neuen Gesprächsrunde.
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Verhandlungen zur Bildung einer belgischen Regierung: Neues Arbeitspapier von De Wever positiver bewertet
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Am Mittwoch musste ein geplantes Arbeitsessen noch abgesagt werden, da seine überarbeitete sozioökonomische Note für die verschiedenen Parteien, die derzeit versuchen, sich auf die Bildung einer neuen belgischen Regierung zu einigen, nicht ausgewogen genug erschien.
Bart De Wever hat seinen Verhandlungspartnern nun eine neue Version seiner sozioökonomischen Note zu den Bereichen Steuern, Arbeitsmarkt und Renten übergeben. Diese dritte Version seiner Note scheint ausreichend zu sein, um die verschiedenen Parteien an einen Tisch zu bringen. Sie trafen sich am Freitag um 10.30 Uhr. Es sind die ersten Verhandlungen nach einer kurzen Sommerpause.
Les-Engagés-Parteichef Maxime Prévot sagte VRT NWS, dass die neue Note ausgewogener sei als die vorherige und als Basis für Verhandlungen tauge. Medienberichten zufolge sieht die aktuelle Version unter anderem vor, Kapitalerträge stärker zu besteuern.
Bereits zwei Mal sind die Verhandlungsvorlagen von Bart De Wever von den möglichen Koalitionspartnern abgelehnt worden. Vor allem die kleineren Parteien CD&V, Vooruit und Les Engagés hatten Verbesserungsbedarf gesehen.
Am Montag muss De Wever dem König berichten, wie die Verhandlungen laufen. Sollte ihm bis dahin kein Durchbruch gelingen, ist unklar, ob der König dann trotzdem weiter an ihm als Regierungsbildner festhalten wird.