Nach einer verhandlungsfreien Woche sind die Vertreter der drei Parteien, die in Flandern auf der Suche nach Konsens zur Regierungsbildung sind, wieder an den Verhandlungstisch zurückgekehrt. Auch auf föderaler Ebene haben die Gespräche wieder begonnen, doch hier gestalten sich die Dinge als schwierig, denn nicht alle an der Koalitionsbildung beteiligten Parteien sind mit dem ihnen von Regierungsbildner Bart De Wever (N-VA) vorgelegten Basis- und Arbeitspapier einverstanden, weil sie sich darin offenbar "nicht wiederfinden". Auch eine angepasste Version kann die Gemüter vorerst nicht beruhigen.
Inland
Wieder Bewegung in den Regierungsbildungen auf flämischer und föderaler Ebene
Andreas Kockartz
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Der flämische Regierungsbildner Matthias Diependaele von den Nationaldemokraten N-VA verhandelt seit Ende Juni mit den Sozialisten (Vooruit) und den Christdemokraten (CD&V) und nach einer Urlaubswoche trafen sich Vertreter der drei Parteien am Dienstag wieder in Brüssel. Bei dem Treffen ging es nicht unbedingt um konkrete Koalitionsgespräche, sondern um die Frage, wie es in den kommenden Tagen und Wochen weitergehen soll.
Diependaele spricht in einer ersten Phase getrennt mit den Verhandlungspartnern. Dabei geht es vor allem um den flämischen Landeshaushalt. Ab Freitag oder auch erst in der kommenden Woche sollen dann wieder Dreiparteiengespräche anlaufen. Diependaele will weiter am Prinzip des Haushaltsausgleichs bis 2027 festhalten, woran er als Finanzminister der scheidenden Landesregierung schon lange dran arbeitet.
Neben dem Budget müssen sich N-VA, CD&V und Vooruit auch noch über ideologisch heikle Fragen, wie das Thema Stickstoff und Klima oder die Bildung, die Kleinkindbetreuung und deren Finanzierung beugen. Regierungsbildner Matthias Diependaele will passend zur sogenannten „Septembererklärung“, die die Landesregierung traditionell an jedem 4. Montag im September abgibt, landen. Das wäre dieses Jahr der 23. September.
Und auf belgischer Bundesebene?
Auch auf föderaler Ebene werden die Koalitionsverhandlungen nach einer Woche Unterbrechung fortgesetzt. Basis dafür bildet die sogenannte „Supernote“ von Regierungsbildner Bart De Wever (N-VA), ein Arbeitspapier mit vor allem sozialwirtschaftlichen Inhalten. Die flämischen Sozialisten und die frankophone Zentrumspartei Les Engagées halten dieses Papier für „unausgeglichen“ und für „zu sehr N-VA-lastig“. Die frankophonen Liberalen MR hingegen scheinen eher „auf Linie“ zu sein, so Beobachter.
De Wever hatte seinen möglichen Regierungspartnern vor dem Urlaub eine angepasste Version seiner „Supernote“ vorgelegt, doch auch diese wurde offenbar wieder verworfen. Erste bilaterale Treffen am Montag brachten die Erkenntnis, dass CD&V, Les Engagés und Vooruit das Arbeitspapier wohl immer noch als zu einseitig aus Sicht der N-VA empfinden. Ein Arbeitsessen mit den 5 an der Koalitionsbildung beteiligten Parteien, das für diesen Mittwoch in Brüssel geplant war, wurde erstmal abgesagt…
Bart De Wever will die neue belgische Bundesregierung am 20. September stehen haben. Dies ist ein symbolisch besonderer Tag, denn dann muss unser Land der EU-Kommission seinen Haushalt vorlegen.