Die Ordonnanz zum Betrieb von Airbnb-Wohnungen der Brüsseler Regionalbehörden wird vor dem belgischen Verfassungshof angefochten. Der Interessenverband Short Term Rental (STR) hat in Berufung eine Klage zur Nichtigkeitserklärung eingereicht, wie die frankophone Tageszeitung Le Soir meldete.
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Die Brüsseler Gesetzgebung zum Thema Airbnb wird vor dem Verfassungshof angefochten
Andreas Kockartz
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„Wir werden diese Ordonnanz aufgrund der Tatsache anfechten, dass diese nicht mit der EU-Dienstleistungs-Richtlinie übereinstimmt, die einen Rahmen für Unternehmerfreiheit bietet, so Grégory Huon von SRT.
Wer in der belgischen Hauptstadt Brüssel ein Airbnb oder eine andere Unterbringung anbieten möchte, der muss sich laut der entsprechenden Ordonanz bei den Regionalbehörden registrieren lassen. Dazu sind einige Dokumente notwendig, wie ein Auszug aus dem Strafregister, ein Brandschutzdokument und auch eine Konformitätsbescheinigung des Städtebauamtes.
Vor allem letzteres erweist sich oft als Stolperstein, so SRT, denn die Wartezeiten bei den Brüsseler Gemeindeämtern ist oft lange und die Personen, die solche Bescheinigungen ausstellen, würden die Regeln oft unterschiedlich interpretieren. In Verbindung mit höheren Bußgeldern befürchten sogar einige Abgeordnete im Brüsseler Regionalparlament bei der Abstimmung zu einer neuen Ordonanz, dass es defacto zu einem Verbot des Betriebs von Airbnb-Wohnungen in der Hauptstadt kommen wird.
2 % des gesamten Brüsseler Wohnungsangebots?
Angesichts des akuten Mangels an bezahlbarem Wohnraum in einigen Brüsseler Gemeinden und Stadtvierteln ist die Kritik am Phänomen Airbnb mitunter berechtigt, so Fachleute. Doch bei SRT fordert man einheitliche Regeln in allen 19 Brüsseler Kommunen, so Verbandssprecher Huon: „Man sollte dieses Problem von Viertel zu Viertel angehen.“
Man müsse beweisen, dass die Krise am Wohnungs- und Mietmarkt von Airbnb und von anderen touristischen Übernachtungsangeboten verursacht werde. Tatsache ist, dass es in der Brüsseler Hauptstadt-Region schätzungsweise 7.000 bis 8.000 Airbnb-artige Angebote gibt. Gleichzeitig weist die Warteliste für Sozialwohnungen aktuell rund 60.000 Anträge vor.
Aktuell betreffen private touristische Übernachtungsmöglichkeiten, von denen die meisten wohl illegal sind, weniger als 2 % der gesamten Zahl an Wohnungen in der Brüsseler Hauptstadt-Region. SRT ist der Ansicht, dass die Regelungen im Verhältnis zum angestrebten Ziel stehen sollen. Weder Airbnb noch das Kabinett des scheidenden Brüsseler Ministerpräsidenten Rudy Vervoort (PS) haben auf eine Anfrage für eine Stellungnahme von Le Soir reagiert, schreibt die Nachrichtenplattform BRUZZ dazu.