Ab dem kommenden Wochenende nehmen die Teilnehmer an den Gesprächen zur Bildung einer neuen flämischen Landesregierung eine Woche Urlaub. Noch sei viel zu tun, heißt es aus Quellen der Verhandlungspartner, doch die thematischen Arbeitsgruppen haben ihre Basis abgerundet. Auch auf belgischer Bundesebene werden die Verhandlungen für eine Woche Urlaub unterbrochen.
Inland
Regierungsbildung in Flandern und auf föderaler Ebene: Stand der Dinge vor einer Woche Urlaub
Andreas Kockartz
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Es gebe noch viel zu tun, verlautet aus Kreisen der Verhandlungspartner auf flämischer Landesebene. Hier ist in den vergangenen Wochen in erster Linie in thematischen Arbeitsgruppen vorgegangen Worden und zwar in insgesamt 18 Gruppen. Diese konnten ihre Arbeit wohl abrunden, doch einige schwierige Punkte werden nach den Ferien in der zentralen Verhandlungsgruppe weiterbesprochen.
Dabei geht es in erster Linie um das leidige Thema Stickstoff (und Umwelt im Allgemeinen), um den Bereich Bindung und Unterricht, um die Frage der verpflichteten Gemeindefusionen oder um die Frage, ob die Provinzen abgeschafft werden sollen und um die Kleinkindbetreuung (hier sorgt u.a. die Frage, ob man in Kindergärten und Grundschulen kostenlose Mahlzeiten ausgeben soll für Streit zwischen den Verhandlungspartnern).
Nicht zuletzt müssen sich die nationaldemokratische N-VA von Regierungsbildner Matthias Diependaele (Foto oben), die Sozialisten von Vooruit und die christdemokratische CD&V auch noch auf die Haushaltstabellen einigen, denn hier wird bestimmt, wo wieviel Geld hinfließt. Der Verhandlungssommer verspricht auf flämischer Landeseben noch spannend zu werden.
Und auf belgischer Bundesebene?
Hier verlaufen die Gespräche zwischen der neben der N-VA, die flämischen Sozialisten Vooruit, den flämischen Christdemokraten CD&V, der frankophonen Zentrumspartei Les Engagés) und den frankophonen Liberalen MR recht zäh. Hier müssen ideologische Mauern durchbrochen werden, vor allem dann, wenn es um sozialwirtschaftliche Themen geht: Arbeitsmarkt, Renten- und Steuerreform…
Die sogenannte „Supernote“ von Regierungsbildner Bart De Wever (N-VA) ist in den Augen von CD&V, Vooruit und Les Engagés unausgeglichen und „zu liberal“. Allerdings, so Beobachter, bleibt die Atmosphäre am Verhandlungstisch positiv und konstruktiv. Grund für Panik liegt also offenbar nicht vor, doch ob De Wevers Ziel, bis zum 20. September eine belgische Bundesregierung vorstellen zu können, erreicht wird, bleibt abzuwarten.