Regierungsbildner Bart De Wever (N-VA, Foto) hat sich am Montagvormittag mit der sogenannten „10er-Gruppe“ getroffen. Das sind die Sozialpartner in Belgien, also Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften. Hier ging es De Wever vor allem um die Frage, wie man die Wirtschaft stärken könne. Die Spannung steigt.
Inland
Regierungsbildung: Gespräche mit den Sozialpartnern
Andreas Kockartz
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In den vergangenen Tagen hatte der flämische Nationaldemokrat Bart De Wever seinen möglichen Koalitionspartnern für die Bildung einer neuen belgischen Bundesregierung Vorschläge unterbreitet, wie man die Wirtschaft in Belgien stärken könne. Damit sorgte er bei eher links denkenden Partnern für Zurückhaltung.
De Wever schlug offenbar vor, Arbeitslosengelder nur noch befristet zu zahlen und er legte die Idee auf den Tisch, etwas an der automatischen Indexierung der Löhne und Gehälter zu tun. In Belgien werden die Einkommen an die Lebenshaltungskosten angepasst, sprich an die Inflation. Der Regierungsbildner ist der Ansicht, dass man in Zukunft nicht mehr die Brutto-Einkommen, sondern nur noch die Netto-Einkommen indexieren sollte. Davon hält die sozialistische Gewerkschaft ABVV dem Vernehmen nach nicht wirklich viel…
Die ABVV-Vorsitzende Miranda Ulens sagte nach dem Treffen der „10er-Gruppe“, dass die an den Koalitionsgesprächen beteiligten flämischen Sozialisten von Vooruit in diesem Zusammenhang einschreiten sollten und „unsere Sorgen auf den Tisch legen“ sollen. Weitere Gespräche zwischen Bart De Wever und Vertretern der Sozialpartner sind aber bereits anberaumt worden.
Der belgische Arbeitgeberverband VBO reagierte positiv auf den Vorschlag De Wevers, den Lohn- und Gehaltsindex zu reformieren. VBO-CEO Pieter Timmermans sagte, dass sich die Indexierung der Brutto-Löhne in den letzten 5 Jahren immer wieder als kontraproduktiv auf die Wettbewerbsfähigkeit der belgischen Wirtschaft erwiesen habe.
Am Montagnachmittag treffen sich auf Bundesebene die Arbeitsgruppen zu den Themenbereichen Umwelt und Klima, Mobilität sowie Armutsbekämpfung und Chancengleichheit. Eine weitere Arbeitsgruppe beginnt jetzt mit Gesprächen rund um die Einwanderung.