König Philippe hat den Auftrag zur Bildung einer neuen belgischen Bundesregierung für Bart De Wever (N-VA) verlängert. Der flämische Nationaldemokrat muss dem Monarchen am 19. August wieder berichterstatten. De Wever informierte den König am Mittwochabend über den Fortgang der Gespräche mit seinen möglichen Koalitionspartnern.
Inland
Regierungsbildung in Belgien: Bart De Wevers Auftrag wird verlängert
Andreas Kockartz
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25 weitere Tage gewährte König Philippe Regierungsbildner Bart De Wever für seinen Auftrag. Medienberichten zufolge legte De Wever dem Monarchen unter anderem sein Sparprogramm vor, mit dem er den Haushalt sanieren möchte. Die möglichen Koalitionspartner müssen 28 Mia. € finden, die über Sparmaßnahmen aber auch über Reformen (Steuern, Arbeitsmarkt) gefunden werden sollen.
Offenbar ist die Stimmung unter den Gesprächspartnern gut und man vertraue sich gegenseitig, verlautete aus Parteikreisen. Aktuell beraten die Gesprächspartner allerdings über Themen, wie Energie, Verteidigung und Wirtschaft.
Aber auch das Thema Staatsreform kommt immer wieder zum Vorschein. Bart De Wevers Nationaldemokraten hängen an der Idee, Belgien konföderal aufzustellen mit möglichst weitgehenden Befugnissen für Länder und Regionen.
Die themengebundenen Gespräche werden in Arbeitsgruppen geführt (Parteivorsitzende, 2 Vertreter der Parteien, Experten). Inhaltlich ist nicht viel zu erfahren und dies wird von Beobachtern als positiv gewertet. Aktuell gehen die Verhandlungen von der Startnote von Bart De Wever aus, doch diese werden derzeit noch als „zu N-VA-lastig“ bewertet…
Dem Vernehmen nach wird weiter daran festgehalten, am 20. September „zu landen“, denn die Gesprächspartner spüren den Druck der EU im Nacken, denn am diesem Tag muss der Haushalt bei der Kommission eingereicht werden.