Der flämische Nationaldemokrat Johan Van Overtveldt (Foto) ist wieder zum Vorsitzenden des Haushaltsauschusses des Europäischen Parlaments gewählt worden. Die konservativ-nationalistische Fraktion ECR hatte ihn wieder als Kandidaten für dieses Amt vorgeschlagen.
Inland
Johan Van Overtveldt (N-VA) wieder Vorsitzender des Haushaltsauschusses im EU-Parlament
Andreas Kockartz
Veröffentlicht:
Johan Van Overtveldt von den flämischen Nationaldemokraten N-VA wurde von einer breiten Mehrheit (32 Stimmen für ihn, eine Gegenstimme und 7 Enthaltungen) in dieses Amt gewählt. Er führt den Vorsitz des Haushaltsausschusses des EU-Parlaments jetzt für zweieinhalb Jahre. Der 68 Jahre alte frühere belgische Finanzminister leitete diesen Ausschuss bereits in der vergangenen Legislaturperiode.
Im Europäischen Parlament wird der Vorsitz von Ausschüssen unter den Fraktionen über das sogenannte „Prinzip D’Hondt“ vergeben. Auf Basis dessen hatte die konservativ-nationalistische ECR Recht auf 2 solcher Ämter. Mit der Tschechin Veronika Vrecionovà bekam die ECR auch den Vorsitz des Agrarausschusses im Europaparlament.
Bei den Wahlen für den Vorsitz der Ausschüsse im EU-Parlament bildeten die pro-europäischen Fraktionen einmal mehr einen sogenannten „Isolierungsgürtel“ (cordon sanitaire) um die rechten, rechtsradikalen und europafeindlichen Kandidaten.