Die Europäische Kommission teilte mit, dass sie die von der belgischen Bundesregierung geplanten Beihilfen für eine mögliche Laufzeitverlängerung von Reaktoren in den Atomkraftwerken prüfen werde. Belgien verhandelt mit dem Energiekonzern und Betreiber der AKW von Doel und Tihange, über eine Laufzeitverlängerung von 2 Meilern.
Umwelt & Klima
Die EU-Kommission untersucht Beihilfe für die Laufzeitverlängerung von belgischen Atommeilern
Andreas Kockartz
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Im März 2022 - kurz nach dem Russland die Ukraine angegriffen hatte - vereinbarten die belgische Bundesregierung und der Energiekonzern Engie, dass die beiden Kernreaktoren Doel 4 und Tihange 3 bis zu 10 Jahre länger als ursprünglich im Atom-Ausstiegsgesetz vorgesehen, am Netz bleiben sollen. Damit soll die Sicherheit der Energie- bzw. der Stromversorgung in unserem Land gesichert werden.
Die Regierung sagte dem Betreiber der belgischen Atomkraftwerke dabei zu, dies mit Beihilfen zu fördern. Nebenbei wurde die Bildung eines entsprechenden Joint Ventures mit einem Kredit in Höhe von 580 Mio. € unterstürzt. Vereinbart wurden auch Preisgarantien für die Abnahme des dabei gewonnen Stroms abgesprochen.
Risiken abfedern
Hinzu kommt noch, dass die Verträge Abmachungen zur Lagerung von Atommüll und zum rund 15 Mia. € teuren Abriss der AKW nach ihrer Nutzung beinhalten sowie zum gesetzlichen Schutz und zur Risikoübernahme im Falle von Gesetzesänderungen zur Kernkraft in Belgien.
Diesen Vorgang lässt die EU-Kommission in Brüssel jetzt prüfen. Belgiens scheidende Energieministerin Tinne Van der Straeten von den flämischen Grünen (Groen) ließ dazu wissen, dass diese Prüfung ein Teil des dazugehörenden Verfahrens sei.