Die europäische Staatsanwaltschaft EPPO hat Ermittlungen gegen den Abgeordneten Tom Vandendriessche, der die flämischen Rechtsextremisten vom Vlaams Belang vertritt, eingeleitet. Begründung: möglicher Missbrauch europäischer Gelder. Das schreiben Apache und Humo und wurde von der europäischen Behörde gegenüber VRT NWS bestätigt. Die Ermittlungen wurden nach einer Beschwerde eines ehemaligen Mitarbeiters von Vandendriessche eingeleitet.
Inland
Europäische Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Europaabgeordneten Tom Vandendriessche (Vlaams Belang)
Apache und Humo enthüllten am 5. Juni, kurz vor den Wahlen in Belgien, dass das europäische Amt für Betrugsbekämpfung OLAF eine Untersuchung gegen Tom Vandendriessche eingeleitet hatte. Einem ehemaligen Mitarbeiter zufolge wurden fast alle Mitarbeiter des rechtsextremistischen Vlaams Belang im Europa-Parlament zu Aufträgen für die Partei herangezogen, die nichts mit Europa zu tun hatten.
Nach der Veröffentlichung dieses Artikels wurde die Beschwerde an EPPO weitergeleitet. Diese Europäische Staatsanwaltschaft ermittelt, verfolgt und verurteilt Straftaten zum Nachteil der finanziellen Interessen der Europäischen Union. Das geht über das hinaus, was das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung OLAF tun kann.
„Anzeige aufgrund von Ressentiments“
Die Voruntersuchung von EPPO hat inzwischen genügend Material geliefert, um eine Untersuchung einzuleiten. Dabei wurde (noch) kein Ermittlungsrichter ernannt. Die föderale Polizei kann jedoch mit der Vernehmung von Zeugen, der Befragung von Verdächtigen, möglichen Konfrontationen und möglicherweise Durchsuchungen und Beschlagnahmen beginnen.
Tom Vandendriessche sagt, dass eine Rufmordkampagne gegen ihn geführt wird.
Nach Ansicht des Vlaams Belang handelt es sich nur um eine Klage und um pure Bosheit eines ehemaligen Mitarbeiters. Die Partei beharrt darauf, dass keine europäischen Gelder missbräuchlich verwendet wurden.
In Vandendriessches Fall, wie auch in dem seiner Kollegin Hilde Vautmans (Open VLD), besteht also der Verdacht des Missbrauchs von europäischen Geldern.