An diesem Dienstag beginnen die Sondierungsgespräche auf föderaler Ebene. Zum Auftakt dieser Verhandlungen veröffentlichte Conner Rousseau einen Meinungsbeitrag in der flämischen Wirtschaftszeitung De Tijd. Der zukünftige Vorsitzende der flämischen Sozialisten Vooruit und föderale Unterhändler möchte, dass unser Land mehr investieren kann, außerhalb der Haushaltsziele. Zudem bedauert er die Leaks, die die Gespräche „nicht einfacher machen“.
Conner Rousseau (Vooruit) spricht sich für Investitionen außerhalb des Haushalts aus und bedauert Leaks von internen Dokumenten
Die Sondierungsgespräche auf föderaler Ebene beginnen am Dienstag mit einfachen Arbeitsabsprachen laut Conner Rousseau von Vooruit. Neben dem Meinungsbeitrag in De Tijd führte er auch ein Gespräch mit unseren Kollegen von De Ochtend (VRT Radio 1). „Es wird noch nicht viel Zeit für echte Verhandlungen geben."
Doch es gibt bereits viele Themen zu besprechen, wie aus verschiedenen durchgesickerten Texten unter anderem der N-VA hervorgeht. „Ich finde es schade, dass so viele Texte durchsickern. Das macht es nicht immer einfacher am Verhandlungstisch. Wir werden sowieso noch das Gleichgewicht in den Texten finden müssen. Ein Gleichgewicht zwischen einer neuen Sozialpolitik, die wir wollen, und der Politik, die N-VA und CD&V fortsetzen wollen."
Rousseau will sich nicht durch die Frist des 20. September, die Regierungsbildner Bart De Wever der flämischen Nationalisten (N-VA) gesetzt hatte, unter Druck setzen lassen. „Wir werden alles tun, um den Verhandlungen eine faire Chance zu geben. Wenn diese Chance nicht fair genutzt wird, werden wir unsere Schlussfolgerungen daraus ziehen."
Mehr Investitionen außerhalb des Haushalts
Rousseau hatte im Meinungsbeitrag für De Tijd geschrieben, dass es wichtig sei, dass Belgien mehr Investitionen vornehmen könne, als es die Haushaltslage zulasse. Die nächste Regierung sollte darüber mit der Europäischen Kommission verhandeln. „Wir müssen unseren Haushalt gesünder machen, aber das darf nicht auf Kosten unserer Wirtschaft und unserer Menschen gehen. Ich finde das gesunden Menschenverstand.“
Ihm zufolge steht unser Land vor vielen Herausforderungen und muss zusätzlich investiert werden. „Es gibt zum Beispiel viele Investitionen, die im Schienenverkehr notwendig sind. Wenn wir mehr in Infrabel investieren, werden sich diese Investitionen auch 1, 2 sogar 3 Mal auszahlen. Aber diese Investitionen können wir nicht sofort ausgleichen. Deshalb setzen wir sie am besten außerhalb der Haushaltsziele, damit wir sie nicht ungesund machen."
Rousseau betont, dass auch Versuche, den Haushalt gesünder zu machen, unternommen werden müssen. „Wir haben auch Ideen dafür. Es muss reformiert werden, aber was Europa uns auferlegt, ist einfach zu extrem. Wir müssen noch in die Generation von morgen investieren können", schließt er ab.